• Klaus Dauderstädt

Klaus Dauderstädt zur Tarifeinheit:

„Ein solches Gesetz wäre ein Vernichtungsfeldzug“

Im Interview mit der Rheinischen Post (Ausgabe vom 24. Dezember 2013) hat sich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erneut mit deutlichen Worten gegen eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit ausgesprochen. „Ein solches Gesetz wäre ein Vernichtungsfeldzug gegen einige unserer Mitgliedergewerkschaften“, sagte Dauderstädt. „Warum soll ich einer Gewerkschaft beitreten, wenn diese trotz ihrer Verhandlungsmacht für eine Beschäftigtengruppe im Betrieb nicht streiken darf und automatisch der Tarifvertrag der größeren, aber in diesem Segment schwächeren Konkurrenzgewerkschaft anwenden muss?“

Der dbb Chef kündigte an, dass man ein solches Gesetz, wenn es politisch nicht zu verhindern sei, sehr früh juristisch bekämpfen werde: „Wir sind ja als Beamtenbund sehr staats- und gesetzestreu. Wenn ein neues Gesetz aber die Friedenspflicht vorschreibt, wird der Beamtenbund in einem der nächsten Tarifkonflikte bewusst in den Arbeitskampf gehen. Das Verbot wäre nämlich ein Verstoß gegen die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit.“ Wenn die Mitglieder dann trotz der Friedenspflicht streiken würden, eröffnete dies den Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht.

Dauderstädt gab auch einen Ausblick auf die 2014 anstehenden Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen, die aufgrund der unterschiedlichen Haushaltslage dort „keine einfache Runde“ werde. „Insofern kann ich auch 2014 nicht ausschließen, dass es im Laufe der Verhandlungen zu Warnstreiks und Protestaktionen kommen wird“, so der dbb Bundesvorsitzende. Auf eine konkrete Forderungen werde man sich allerdings erst im Februar festlegen. „Klar ist aber: Das Ergebnis muss zeitnah eins zu eins auf die Beamten übertragen werden.“ Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei es unverzichtbar, dass der öffentliche Dienst gegenüber der Privatwirtschaft nicht den Anschluss verliere und seine Funktionsfähigkeit behalte. „In den 90er Jahren hatten wir noch 4000 Fachärzte in den Gesundheitsämtern. Davon sind gerade noch die Hälfte übrig. Wenn es wirklich einmal zu einer Pandemie kommen sollte, die im Übrigen weniger steuerbar ist als eine Finanzkrise, dann sind wir nicht ausreichend gerüstet.“

 

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