Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
Ein moderner Staat braucht qualifiziertes Personal
Der Staat muss moderner werden, damit der öffentliche Dienst die Fachkräfte von morgen gewinnt. Das hat BDZ Chef Thomas Liebel im Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle deutlich gemacht.
Gesetzliche Regelungen würden komplexer. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen klagten über die Bürokratie. Auch innerhalb der Zollverwaltung, die täglich im direkten Kontakt mit Wirtschaftsbeteiligten steht, lasse diese Entwicklungen den Tätigkeitsbereich der Beschäftigten anspruchsvoller werden. Deshalb sei es enorm wichtig, qualifiziertes Fachpersonal zu gewinnen und zu halten, betonte Liebel. Außerdem kritisierte er vor diesem Hintergrund auch die im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgesehenen Kürzungen bei der IT-Ausstattung der Zollverwaltung.
Problematisch sei auch, dass das Bundesministerium des Innern die vom BDZ geforderte Durchlässigkeit der Beamtenlaufbahnen für den mittleren und gehobenen Dienst nicht angehen wollen – unter anderem, weil ein klarer politischer Auftrag fehle. Ein für Anfang nächstes Jahr vorgesehener Referentenentwurf zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung klammert nach Auffassung des BDZ die nötige Laufbahndurchlässigkeit aus und sieht ferner auch keinen Abbau praktischer Hürden bei der Nutzung bestehender Aufstiegsverfahren vor. Liebel unterstrich, dass das Thema nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden dürfe.
