Eigenthaler: Internationalen Steuerschweinereien muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden
In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler die Entscheidung der EU-Kommission, vom internationalen Apple-Konzern die Nachzahlung von rund 13 Milliarden Steuern an Irland zu fordern. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vesthager greife mit dieser Entscheidung hart durch und stelle damit sowohl Apple wie auch den Staat Irland an den Steuerpranger.
Eigenthaler erklärte dazu am 30. August: „Wir begrüßen die Entscheidung außerordentlich. Sie stellt einen wichtigen Beitrag im Kampf um internationale Steuergerechtigkeit dar.“ Eigenthaler sprach von „internationalen Steuerschweinereien“ denen nun der Kampf aller ehrlichen Steuerzahler angesagt werden müsse. Auf nationaler Ebene, so Eigenthaler, sei die Bundesregierung nun aufgefordert, starken Druck zu machen, damit es nicht weiter zu unfairen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen komme. Drohgebärden der Amerikaner dürfe man an dieser Stelle nicht nachgeben, so Eigenthaler weiter.
Wie die Wettbewerbskommissarin am 30. August in Brüssel bekannt gab, verlangt die EU-Kommission vom Internet-Riesen Apple eine Steuernachzahlung von rund 13 Milliarden Euro. Eintreiben müssen das Geld die irischen Steuerbehörden, da diese Steuern dem Staat Irland zustehen. Der Vorwurf: Irland habe dem Konzern europarechtswidrige Steuervorteile gewährt, die als unzulässige Wirtschaftsbeihilfe zu werten seien. So habe der Konzern im Jahre 2011 einen Gewinn von rund 11 Milliarden Euro gemacht und darauf nur 0,05 Prozent an Steuern bezahlt. Im Jahr 2014 habe der Steueranteil des irischen Gewinns sogar nur 0,005 Prozent betragen. Der Vorwurf lautet jedoch nicht auf Steuerbetrug. Apple hat das irische Recht lediglich konsequent genutzt, mit Billigung des Staates Irland durch sogenannte Tax Rulings. Daher haben sowohl Irland wie auch Apple angekündigt, gegen die EU-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Es sind jahrelange Rechtsauseinandersetzungen zu erwarten. Auch der amerikanische Finanzminister hat die EU-Entscheidung heftig kritisiert und der EU-Kommission rechtswidriges Verhalten vorgeworfen.
