Parlament der Deutschen RentenversicherungEhrenamtlich für sozialen Frieden
Die 30 Mitglieder der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund entscheiden über dreistellige Milliardenbeträge und sorgen für Transparenz bei der Verwendung der Gelder. Michaela Mandal sitzt für den dbb in dem Gremium und ist überzeugt: Ihre ehrenamtliche Tätigkeit ist der Öffentlichkeit zwar kaum bekannt, kommt aber vielen Menschen zugute.
Eigentlich sind wir zur Sozialwahl 2023 für den dbb auf den ersten beiden Plätzen unserer Liste als Tandem angetreten“, erzählt Michaela Mandal über ihren Einstand in der Vertreterversammlung. Mit „wir“ meint sie den Bundesvorsitzenden des dbb, Ulrich Silberbach, der als Spitzenkandidat gemeinsam mit Mandal angetreten war. Die Liste war erfolgreich bei der Sozialwahl und errang einen der begehrten Sitze in der Vertreterversammlung. Da es aber nur ein Sitz ist, füllt Mandal das Mandat allein aus, steht dabei jedoch in engem Austausch mit Silberbach und den Fachleuten der dbb Bundesgeschäftsstelle. „Nicht nur er, auch die Kolleginnen und Kollegen vom Geschäftsbereich Wirtschaft und Soziales des dbb helfen mir dabei, die Interessen der Versicherten bestmöglich zu vertreten. Die Teamarbeit funktioniert wirklich zuverlässig.“
Beruflich kommt Michaela Mandal aus der Berliner Bezirksverwaltung, hat im Sozialamt und im Jobcenter gearbeitet, bis sie als Sachbearbeiterin ins Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wechselte, wo sie in Vollzeit arbeitet. Weiterhin engagiert sich die alleinerziehende Mutter als stellvertretende Landesvorsitzende in der Gewerkschaft für Kommunal- und Landesbedienstete in Berlin (gkl) und ist Mitglied im Verband der obersten und oberen Bundesbehörden (vbob). Sind das nicht zu viele Hochzeiten, auf denen sie tanzt? „Nein, denn wenn man sich für die Sache interessiert, wenn man sich engagieren möchte, dann treten viele Synergien zutage, die sich nutzen lassen. Das passt schon. Die Vertreterversammlung der DRV tagt zum Beispiel nur zweimal pro Jahr.“ Zwar gebe es daneben viele Gremiensitzungen, in denen die anstehenden Entscheidungen vorbereitet werden. „Aber auch die finden nicht alle auf einen Schlag statt“, sagt Mandal.
Gerechte Entscheidungen
Die 30-köpfige Vertreterversammlung ist gewissermaßen das Herzstück der sozialen Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Ihr gehören 15 Mitglieder der Versichertenseite und 15 der Arbeitgeberseite an. Unter anderem verabschieden sie den Haushalt der DRV, der mit seinen rund 174 Milliarden Euro der zweitgrößte der Bundesrepublik ist. Sie befinden auch über den Haushaltsplan für das laufende Jahr, der für 2025 bei rund 18,39 Milliarden liegt. „Dabei fungieren wir als Kontrollgremium, damit die Mittel transparent eingesetzt werden.“ Diese und weitere Aufgaben der Vertreterversammlung sind bei der DRV per Satzung geregelt. Die Vertreterversammlung nimmt die Jahresabrechnung ab und entlastet das Direktorium, erzählt Mandal weiter. „Ferner wählt die Vertreterversammlung die Mitglieder des Vorstandes für die DRV Bund, die Selbstverwaltungsmitglieder für die Widerspruchsausschüsse sowie die Versichertenberaterinnen und -berater. Unter letzteren beiden sind übrigens zahlreiche dbb Mitglieder.“
Mandal ist auch in einem Widerspruchsausschuss aktiv und trägt dazu bei, gerechte Entscheidungen zu treffen, wenn ein Versicherter oder ein Unternehmen mit einem Bescheid zur Rente, zum Rehaantrag oder zur Beitragspflicht nicht einverstanden ist. Bundesweit entscheiden 256 Ausschüsse über die von Versicherten und Arbeitgebern eingelegten Widersprüche. Regelmäßige Fortbildungen sorgen dafür, dass die Ausschussmitglieder immer auf dem Laufenden über die aktuellen Bestimmungen und Rechtsrahmen sind. „In der Praxis überprüfen wir strittige Entscheidungen der Verwaltung zum Beispiel dann, wenn die beantragte Rente oder eine Rehabilitationsleistung abgelehnt wurde.“ Auch über Widersprüche gegen die Entscheidung über Betriebsprüfungen durch die DRV Bund werde im Ausschuss entschieden, sagt Mandal. Jeder Ausschuss sei mit zwei ehrenamtlichen Mitgliedern aus dem Kreis der Selbstverwaltung – jeweils von der Versicherten- und der Arbeitgeberseite – sowie einem Hauptamtlichen des Direktoriums besetzt. „Sie entscheiden mit Stimmenmehrheit und können somit Entscheidungen der Verwaltung ändern oder bei medizinischen Angelegenheiten überprüfen lassen, wenn Zweifel bestehen. Das ist besonders interessant, weil unsere Voten direkte Auswirkungen auf die betreffenden Versicherten haben. Damit geht eine große Verantwortung einher“, sagt Mandal und fügt hinzu, dass die gesamte Gremienarbeit nicht nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zugutekommt, sondern auch Beamtinnen und Beamten, die vor ihrer Verbeamtung Mindestversicherungszeiten erfüllt haben.
Mehr Öffentlichkeit erwünscht
Was die Zukunft der ehrenamtlichen Arbeit in der DRV betrifft, ist Mandal zuversichtlich: „Der Zuspruch ist hoch. So hoch, dass wir zuweilen mehr Bewerberinnen und Bewerber für die Widerspruchsausschüsse und Versichertenberatung haben, als wir Stellen besetzen können. Und das, obwohl der zeitliche Aufwand für diese Bereiche relativ hoch ist.“ Sie führt das unter anderem darauf zurück, dass es erfüllende Aufgaben sind, die nicht nur die Wichtigkeit der sozialen Selbstverwaltung unterstreichen, sondern denen auch zutiefst demokratische Prinzipien zugrunde liegen. „Letztlich hilft unsere Arbeit dabei, den sozialen Frieden zu sichern, denn verlässliche Renten und transparent bewilligte berufliche Rehabilitationsleistungen sind essenzielle Säulen einer funktionierenden Gesellschaft. Und das ist in so schwierigen Zeiten wie heute wertvoller denn je.“ Deshalb wünscht sich Michaela Mandal auch, dass die Arbeit der Gremien innerhalb der Deutschen Rentenversicherung in der Öffentlichkeit bekannter wird. „Es genügt leider nicht, bloß alle sechs Jahre rund um die Sozialwahl ein Bewusstsein dafür zu schaffen, denn viele Menschen wissen gar nicht, was sie da eigentlich wählen sollen und warum ihnen der Wahlbrief ins Haus flattert – oder warum nicht, wenn sie zum Beispiel in einer Sparte der Rentenversicherung versichert sind, in der Friedenswahl herrscht. Hier müssten auch die Medien mehr tun, um der Bevölkerung zu vermitteln, wie wertvoll die soziale Selbstverwaltung für die Gesellschaft ist.“ Denn Kontrollorgane zu schaffen und deren Arbeit mit Leben zu füllen, erklärt Mandal weiter, sei letztlich ein direkter Effekt demokratischer Strukturen, „und darauf darf man gerne auch ein wenig stolz sein“.
