EBD Analyse zur EU-Gleichstellungspolitik
Die EU-Gleichstellungspolitik hat in den vergangenen Monaten für hitzige Debatten gesorgt. Erst zog die Kommission im Sommer ihren Vorschlag für eine Reform des Mutterschutzes zurück, später im Herbst legte sie nur ein Arbeitsdokument statt einer neuen mehrjährigen Strategie vor, und Deutschland blockierte eine Einigung über eine europaweite Quote für Aufsichtsräte. „Es scheint bei vielen der Eindruck vorzuherrschen, jetzt müsse es langsam auch mal gut sein, es gebe keine Probleme mehr, Gleichstellungspolitik sei etwas für Ewiggestrige. Aber das könnte nicht weiter von der Wirklichkeit entfernt sein, echte Gleichstellung gibt es längst noch nicht. Die Kommission darf deshalb nicht die Signalwirkung unterschätzen, die eine Abwertung der Strategie zum Arbeitspapier bedeutet“, erklärte Sabine Schumann von der dbb bundesfrauenvertretung während einer EBD Veranstaltung zur aktuellen EU-Gleichstellungspolitik am 29. Januar in Berlin.
Uneinigkeit über den richtigen Weg in der EU-Gleichstellungspolitik herrschte auch zwischen den Podiumsdiskutantinnen Renate Nikolay, Kabinettschefin von Gleichstellungskommissarin Jourová, Waltraud Dahs, Leiterin des Referats „Internationale Angelegenheiten der Gleichstellung“ im BMFSFJ und Sabine Overkämping, Vorsitzende der Kommission Europa- und Völkerrecht des Deutschen Juristinnenbunds. Die Kommission ist davon überzeugt, dass es nicht auf die Sprache, sondern lediglich auf die Substanz der Vorschläge ankomme. Hier gebe es wichtige Impulse. Enttäuschend sei in diesem Zusammenhang die Blockadehaltung Deutschlands in der Quotenfrage. Die Bundesregierung hatte hingegen mehrfach die Neuauflage der EU-Gleichstellungsstrategie gefordert, allerdings eine Einigung zu quotierten Aufsichtsräten verzögert.
„Die bundesfrauenvertretung wird die Kommission natürlich auch an den Ergebnissen messen“, sicherte Sabine Schumann, Beisitzerin in der Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung, in ihrer Kommentierung zu. „Uns ist besonders wichtig, mehr für den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit zu erreichen, das Gender-Budgeting in allen Förderprogrammen der EU als elementaren Bestandteil zu verankern und Frauen besser gegen Gewalt zu schützen.“ Hier sei die Kommission bereits grundsätzlich auf dem richtigen Weg. „Um die Fortschritte messen zu können, müssen verbindliche Zielmarken festgelegt werden und regelmäßig die Entwicklungen überprüft werden. Sonst besteht die Gefahr, dass es bei Sonntagsreden bleibt und wieder nicht genug für echte Gleichstellung getan wird.“
