Sachsen-Anhalt
Dynamisierung der Jahressonderzahlung: Finanzminister gesprächsbereit
Bei einem Gespräch am 7. Mai 2018 hat sich Finanzminister André Schröder gegenüber dem dbb sachsen-anhalt hinsichtlich einer Dynamisierung der Jahressonderzahlung für Beamte gesprächsbereit gezeigt.
Die Zahlung war erst im vergangenen Jahr wiedereingeführt worden. Die Landesregierung hatte dadurch mit Mehrkosten in Höhe von 12 Millionen Euro gerechnet, die aber nach ersten Einschätzungen des dbb Landesbundes nicht in voller Höhe zur Auszahlung kamen. Eine Dynamisierung könne daher aus den nicht genutzten Mitteln finanziert werden, schlug der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Ulrich Stock, vor.
Kritik übte Stock daran, dass Beförderungen durch Stellenobergrenzen blockiert würden. „Die Stellenobergrenzen-Verordnung muss weg. Sie provoziert geradezu Neiddebatten. Was wir brauchen sind ausdifferenzierte Stellenpläne und angemessene Beförderungsbudgets,“ so Stock. Außerdem bemängelte er, dass die Landesregierung bei der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes nach bisherigem Stand das Gruppenprinzip bei der Wahl des Vorstandes nur bei den Lehrerpersonalräten einführen wolle.
