DSTG: Milliardenschwere Steuerausfälle durch Tricks bei Registrierkassen

In der ARD-Sendung „plusminus“ vom 24. August 2017 hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, die in Deutschland nach wie vor bestehende Möglichkeit einer sogenannten „offenen Ladenkasse“ kritisiert: „Jeder kann hier nach Steinzeitmethoden eine Kasse führen. Das kann es im Zeitalter der Digitalisierung nicht sein.“ Aus Sicht der DSTG sei damit Tür und Tor für Steuerhinterziehung und milliardenschwere Steuerausfälle geöffnet.

Zwar habe der Gesetzgeber ein Gesetz zum Schutz vor Manipulationen von elektronischen Kassen und anderen Geräten erlassen, jedoch von einer Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht abgesehen. In Deutschland sei daher – im Gegensatz zu den allermeisten europäischen Staaten – nach wie vor eine sogenannte „offene Ladenkasse“ möglich. Aus Sicht der DSTG ändere daran auch das neue Institut der „Kassennachschau“ nur wenig, weil es für eine nachhaltige und regelmäßige Nachschau an ausreichend personellen Ressourcen in den Finanzämtern fehle. Eigenthaler, der auch stellvertretender dbb Bundesvorsitzender ist, habe diese Kritik auch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vorgebracht, stieß jedoch wegen des massiven Widerstandes der Wirtschaft und ihrer Verbände am Ende des Tages auf taube Ohren.

Auch die im Juli 2017 beschlossene „Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr“ (Kassensicherungsverordnung) löse aus Sicht der DSTG die Probleme nicht. Denn zahlreiche Branchen seien durch die Verordnung von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen. Dazu gehörten beispielsweise Taxameter und Wegstreckenzähler, aber auch Geld- und Warenspielgeräte, die bei Prüfungen durch eine hohe Manipulationshäufigkeit auffallen.

 

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