Gespräch mit Spitzenvertretern der Steuerverwaltungen:

DSTG diskutiert über nationalen Datenaustausch

Beim jährlichen Gespräch mit Spitzenvertretern der Steuerverwaltungen am 30. März 2017 zog der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, eine positive Bilanz: Mit dem Scheitern des Deutsch-Schweizer Steuerabkommens, dem internationalen Steuerdatenaustausch und der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Abschaffung des Paragrafen 30a der Abgabenordnung (dbb aktuell berichtete) seien Forderungen der DSTG umgesetzt worden. Daraus würden sich jedoch neue Fragen, etwa hinsichtlich eines automatischen nationalen Datenaustauschs ergeben.

Dieser könnte "angesteuert" werden, zumal die Privilegierung von Inländern als europarechtswidrig eingestuft werden könne. Allerdings sei ein solches Vorhaben angesichts der etwa 400 Millionen Konten in Deutschland nur mit einer funktionierenden IT-Unterstützung denkbar.

Auch die Sinnhaftigkeit der anonymen 25-prozentigen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge sei bei dem Gespräch hinterfragt worden, zumal angesichts des internationalen Datenaustausches der bei der Einführung genannte Argument „Lieber 25 Prozent von X als Nix“ ausgedient habe. Auch seien mittlerweile alle Argumente entfallen, die in der verfassungsrechtlichen Diskussion für die Privilegierung dieser Einkunftsart angeführt werden könnten.

Weitere Themen waren demnach die Personalgewinnung, -entwicklung und -ausstattung, letztere insbesondere im Hinblick auf den zusätzlichen Bedarf durch die Neubewertung von Grundstücken im Zuge der Grundsteuerreform.

 

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