Extremistische Gruppen wachsen

DPolG will Verfassungsschutzbehörden und Staatsschutz stärken

Die Meldungen über einen Zuwachs der Reichsbürgerszene in Deutschland sind nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) besorgniserregend. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt mahnte am 12. Januar 2018, dass es zunehmend schwieriger werde, alle gefährlichen Gruppierungen in Deutschland im Blick zu behalten.

Der Zulauf zur so genannten Reichsbürgerszene sowie das Wachstum anderer politischen und religiösen Extremistengruppen zeige erneut, dass die personellen, rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden erweitert werden müssten. „Während die Bundesregierung in der abgelaufenen Legislaturperiode für durchaus erkennbare Zuwachsraten bei den Planstellen ihrer Sicherheitsbehörden gesorgt hat, müssen die Länder kräftig nachlegen. Dabei reichen mehr Planstellen für die Polizei nicht aus, auch die Landesämter für Verfassungsschutz müssen gestärkt werden, wenn wir auch nur eine geringe Chance haben wollen, alle relevanten Gruppierungen einigermaßen zu beobachten“, erklärte Wendt.

Daneben müsse ein bundesweites Rahmenrecht für Polizei und Nachrichtendienste geschaffen werden, außerdem sei Videoaufklärung an gefährlichen Orten, Kommunikationsüberwachung auch in verschlüsselten Bereichen, Vorratsdatenspeicherung, elektronische Analyse und zentrale Steuerung von Daten und Informationen erforderlich. „In diesem Zusammenhang sind die Pläne des Bundesinnenministers zu begrüßen, eine einheitliche IT-Infrastruktur zu schaffen, die wir seit Jahren fordern“, so der DPolG Chef.

 

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