DPolG begrüßt Verbot von „linksunten.indymedia.org“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia.org“ begrüßt. „Wenn ein Rechtsstaat ernst genommen werden will, muss er sich gegen jegliche Form von Extremismus gleichermaßen zur Wehr setzen“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 25. August 2017. Deshalb sei das Verbot und die damit zusammenhängenden polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen „die richtige Antwort auf extremistische Hetze gegen unseren Staat und Aufrufe zur Gewalt gegen die Polizei“.

Die gefundenen Waffen bei den polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen zeigten deutlich, dass die Entscheidung richtig und fast überfällig war. „Für eingesetzte Einsatzkräfte der Polizei war es immer unerträglich, dass diese Extremisten offen gegen den Rechtsstaat hetzen, Gewalt gegen Einsatzkräfte und Rettungskräfte der Feuerwehr feiern und zu weiteren Gewalttaten offen aufrufen. Jetzt wird es darauf ankommen, auch Ersatzorganisationen scharf im Blick zu behalten und unverzüglich einzuschreiten, wenn sie sich bilden“, so Wendt.

Die Entwicklungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass sich die gesellschaftlichen Spannungen drastisch verschärften. „Das hat stets auch erhöhte Gewaltbereitschaft an den extremistischen Rändern zur Folge, dem muss der Staat sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen“ sagte der DPolG Chef weiter. Die nun durchgeführte Maßnahme zeige aber auch, dass „der Rechtsstaat den Kampf gegen extremistische Gewalt konsequent nach allen Seiten führen muss. Durch Äußerungen von Politikern war in der Vergangenheit immer wieder der Eindruck erweckt worden, man müsse dem Phänomen der linksextremistischen Gewalt nicht so viel Bedeutung schenken, das wäre fatal.“

 

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