SachsenDoppelhaushalt 2025/26: Generationenfonds ist keine Sparbüchse
Das sächsische Kabinett sucht nach Wegen zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/26. Und obwohl der politische Gestaltungsspielraum offensichtlich klein ist, gibt es bereits Versprechen zu neuen Projekten oder Zusagen zu „Schonbereichen“.
„Es verwundert daher nicht, dass emsig nach gefüllten Sparschweinen gesucht wird, oder eben nach Schlüsseln für eigentlich fest verschlossene“, so Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen am 10. Februar 2025. „Nach wie vor wecken die zweckgebunden angesparten Mittel des Generationenfonds offensichtlich Begehrlichkeiten. Aus unserer Sicht ist das erstens unredlich und zweitens deutlich zu kurz gesprungen.“
Der SBB hat sich deshalb vor der Haushaltsklausur an den sächsischen Finanzminister Christian Piwarz gewandt und dringend an diesen appelliert, den Generationenfonds in Gänze, also seine Zuführungen und angesparten Mittel, aus den Überlegungen zur Finanzierung des aktuellen Doppelhaushaltes auszusparen. Der vom Gesetzgeber bewusst geschaffene Schutz dieses Fonds durch die Verfassung, müsse hierbei Grundlage aller Entscheidungen sein. „Die in einer vorbildlichen und vorausschauenden Haushaltsführung zweckgebunden bereits angesparten und weiter anzusparenden Mittel des GenFonds dürfen keine Verhandlungsmasse der laufenden Haushaltsführung sein“, heißt es in dem Schreiben.
Der SBB stehe ausdrücklich für eine Zukunft, die allen Generationen gerecht wird. Seidler: „Natürlich haben auch wir als SBB Erwartungen zur zukünftigen finanziellen Ausstattung wichtiger Bereiche und Themengebiete. Dies betrifft in ganz besonderem Maß die notwendige, aufgabenorientierte und zukunftsfeste Personalausstattung im öffentlichen Dienst unseres Freistaates.“ Wenn die Sächsische Staatsregierung einen funktionierenden Freistaat wolle, müsse dies jedoch selbstverständlich sein.
