Kongress dbb/Transparency International „Dankt der Staat ab?“

Dokumentation jetzt online

„Grundregeln des demokratischen Prozesses wie die klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten scheinen aus dem Blick zu geraten. Das Primat der Politik droht, verloren zu gehen. Das Vertrauen der Bürger in eine gerechte, auf Ausgleich und Gleichbehandlung bedachte Politik scheint zu schwinden,“ heißt es im Vorwort der jetzt erschienenen Dokumentation über die gemeinsame Tagung „Dankt der Staat ab?“, die dbb und Transparency International Deutschland am 31. Mai 2011 im dbb forum berlin durchgeführt haben. Beispiele wie Stuttgart 21, von Externen erstellte Gesetzentwürfe und bilaterale Verträge zwischen der Bundesregierung und vier großen Stromkonzernen im Vorfeld parlamentarischer Gesetzesberatung gäben Anlass, die Entscheidungsprozesse der Politik zu überdenken.

Die jetzt vorliegende Dokumentation des gemeinsamen Kongresses enthält Beiträge renommierter Redner und Rednerinnen, unter ihnen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags Hans-Günter Henneke, Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland und der Zweite Vorsitzende des dbb Frank Stöhr. Aus verschiedenen Perspektiven setzen sie sich mit der Unabhängigkeit von Politik in Zeiten scheinbar übermächtig auftretender Interessenvertreter und der demokratischen Legitimität von Politik im 21. Jahrhundert auseinander.

 

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