dbb JahrestagungDobrindt und Geyer: Starker Staat ist das Ziel
Bei der Gesprächsrunde zwischen dbb Chef Volker Geyer und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei der dbb Jahrestagung stand unter anderem das Thema Sicherheit im Fokus.
Mit Blick auf die Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin sagte der dbb Bundesvorsitzende: „Eine absolute Sicherheit gibt es natürlich nicht. Das Problem ist, dass wir viele kritische Infrastruktur privatisiert haben. Jetzt stellt sich die Frage: Wie weit reichen die gesetzlichen Rahmenbedingungen? Wer kontrolliert, ob sie eingehalten werden? Und wer fordert Bußgeld ein, wenn sie nicht eingehalten werden? Das liegt dann wieder beim öffentlichen Dienst.“
Dobrindt bedankte sich bei all jenen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Versorgung der Betroffenen gesorgt haben. Der pauschale Vorwurf, der Staat würde nicht funktionieren, träfe nicht zu. „Dennoch will ich, dass der Staat besser funktioniert“, sagte der Minister und stimmte Geyer zu: Die Betreiber von kritischer Infrastruktur müssten einen stärkeren gesetzlichen Rahmen für ihre Verantwortung bekommen – gerade auch zum Schutz kritischer digitaler Infrastruktur. „Wer denkt, man könne diese Infrastrukturen allesamt privatisieren, um Kosten zu sparen, geht ein unglaubliches Risiko ein. Beamtinnen und Beamten des öffentlichen Dienstes sind Risiko-Minimierer“, betonte Dobrindt.
Neben der Sicherheitslage ging es auch um die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten des Bundes. Geyer sagte: „Es wurde den Kolleginnen und Kollegen damals gesagt, dass die 41 Stundenwoche nur vorübergehend sei. Nun kann man sich über die genaue Bedeutung des Wortes ‚vorübergehend“ hervorragend streiten. Uns ist auch klar, dass der Umstieg nicht von heute auf morgen funktioniert. Aber wir brauchen einen ernsthaften Einstieg in das Thema Zeitrückführung. Dass nichts passiert, ist nicht akzeptabel.“
Hier wollte Dobrindt allerdings noch keine Zugeständnisse machen. Um den Personalmangel im öffentlichen Dienst zu begrenzen wolle er zunächst die Besoldung angehen: „Bezahlung steht als erstes da; wir haben eine steigende Wettbewerbssituation. Wir müssen Leute dafür begeistern, in die öffentliche Verwaltung einzutreten. Und wir müssen uns fragen, wie können wir das, was wir an Leistung einfordern, auch angemessen und gerecht bezahlen?“
