dbb Bundeshauptvorstand in Starnberg
„Die Intoleranten dürfen nicht die Toleranten regieren"
Bei der Sitzung des dbb Bundeshauptvorstandes haben dbb Chef Ulrich Silberbach und Bayerns Finanzminister Albert Füracker vor dem Erstarken der politischen Ränder in Europa gewarnt.
„Die demokratischen Parteien müssen wieder näher an die Menschen rücken, sonst verlieren sie die politische Mitte der Gesellschaft", sagte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach am 27. Mai 2019 in Starnberg. Gerade die Wahlerfolge rechter und populistischer Parteien in Osteuropa sei besorgniserregend. Der Bayerische Finanzminister Füracker unterstrich in diesem Zusammenhang: „Die Toleranz der Demokraten darf nicht dazu führen, dass die Intoleranten an Ende über die Toleranten regieren." Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl zeige jedoch auch, dass die Demokratie in der Breite der Bevölkerung fest verankert sei.
Der dbb Bundeshauptvorstand tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Er ist unter anderem zuständig für berufspolitische und soziale Grundsatzfragen. Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung und Personalentwicklung im und für den öffentlichen Dienst lobte Silberbach, dass die Bayerische Staatsregierung die Beschäftigten sowohl im Tarif- als auch im Beamtenbereich seit Jahren angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteilige. Füracker betonte, dass diese Beteiligung auch Ergebnis des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Landesregierung und dem Bayerischen Beamtenbund sei.
Eine der größten Herausforderungen für die öffentliche Hand, so Silberbach und Füracker, sei die Digitalisierung. „Ich hoffe sehr, dass die Staatsregierung weiterhin ihren Einfluss in Bayern und auch im Bund nutzt, um beim Thema Digitalisierung die richtigen Impulse zu setzen", sagte der dbb Chef. Durch die konsequente Nutzung intelligenter IT-Lösungen könnten so beispielsweise auch die negativen Auswirkungen des Demografischen Wandels entgegengewirkt werden. Der bayerische Finanzminister unterstrich, dass die umfassende Einbindung der Beschäftigten der Verwaltung bei der Digitalisierung elementar sei: „Am Ende können und müssen die Praktikerinnen und Praktiker entscheiden, ob eine IT-Anwendung funktioniert und umgesetzt werden kann."
Die Digitalisierung, so Füracker weiter, sei außerdem ein Paradebeispiel für einen funktionierenden Föderalismus, in dem einzelne Länder Best-Practice-Beispiele erarbeiten, die dann bundesweit umgesetzt werden können. Silberbach mahnte, dass dieser Weg aber keinesfalls in eine „digitale Kleinstaaterei" führen dürfe. Silberbach sagte zu Füracker: „Wenn dieser Weg aber dazu führt, dass Länder vorbildliche Lösungen entwickeln, wie Bayern das etwa im Bereich der Nachwuchsförderung für den öffentlichen Dienst getan hat, dann haben Sie den dbb auch hier an Ihrer Seite."
