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Deutsches Beamtentum ist „Europa-fest“

Der dbb Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am 18. September 2012 erneut bekräftigt, das deutsche Beamtentum in seiner heutigen Form zu verteidigen. „Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, die im Grundgesetz verankert sind, sind Europa-fest und müssen erhalten bleiben“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen. „Dazu gehört auch das Streikverbot, denn das Dienst- und Treueverhältnis zwischen Beamten und Staat ist nicht teilbar.“ Der dbb werde noch im Jahr 2012 ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio vorlegen.

Hintergrund für die Initiative ist unter anderem ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass eine Disziplinarverfügung gegen eine an einem Streik beteiligte beamtete Lehrerin aufgehoben hatte. Das Gericht bezog sich dabei auf die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Mittlerweile wurde die Entscheidung allerdings vom Oberverwaltungsgericht Düsseldorf widerrufen.

„Mit unserem Gutachten werden wir einen Beitrag zu der komplexen Thematik des Berufsbeamtentums und der sich daraus ergebenden juristischen Fragestellungen leisten,“ so Heesen.

 

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