Gewalt gegen Beschäftigte
Der Staat darf nicht zahnlos sein
Der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, fordert ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen Angriffe auf öffentlich Bedienstete.
Auf der Tagung „Gewalt am Arbeitsplatz - Schutz unserer Mitglieder als Arbeitnehmer und Opfer“, die die europäische Gewerkschafts-Dachorganisation CESI am 29. März 2019 im dbb forum berlin durchgeführt hat, betonte Schäfer, dass dazu auch der Personalmangel in der Justiz behoben werden müsse.
Als „verstörend“ bezeichnete Schäfer sich häufende Nachrichten von gewalttätigen Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und führte dies auch auf mangelnden Respekt der Menschen untereinander zurück. Unterstützt wurde Schäfer in dieser Auffassung von dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden des dbb Jürgen Böhm, der zudem auf die wachsende Gewalt an Schulen und in den sozialen Medien hinwies. Schäfer: „Angriffe auf öffentlich Bedienstete sind immer auch Angriffe auf das Gemeinwesen. Es gibt dafür nicht den einen Grund und die eine einfache Lösung. Man kann und muss aber etwas tun - repressiv, mit den Mitteln des Strafrechts, wie präventiv.“ In diesem Zusammenhang sei die jüngste Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Amtsträger ein richtiger Schritt. Wenn dann aber „Staatsanwaltschaften und Gerichte aus Personalmangel nicht mehr in der Lage sind, Verfahren zeitnah zu eröffnen und mit einem Urteil abzuschließen“, gehe der Zeitfaktor verloren, der von entscheidender Bedeutung sei, „wenn man nicht nur bestrafen, sondern auch Einsicht erreichen will.“ Darüber hinaus müssten „Überzeugungstäter“ von rechts, von links oder aus den Reihen der Reichsbürger spüren, „dass der Staat nicht zahnlos ist, dass Angriffe Konsequenzen haben.“ Auch hier sei die über Jahre verschärfte Personalsituation der Justiz ein lähmender Faktor.
Prävention mit Augenmaß sei wichtig. Bei Schutzmaßnahmen für Beschäftigten müsse allerdings klar sein, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben könne und eine „komplette Abschottung der Verwaltung durch Hochsicherheitsmaßnahmen“ ein Ausdruck staatlicher Schwäche wäre. Letztlich, so der dbb Vize, entstehe Gewalt nicht aus dem Nichts. „Wo Jugendzentren aus Personalmangel geschlossen werden, wo sinnvolle Möglichkeiten betreuter Freizeitgestaltung fehlen und wo Eltern ihren Kindern keine oder egozentrische Werte vermitteln, wachsen Generationen heran, die nicht mehr angemessen mit Konflikten umgehen können“. In diesem Zusammenhang forderte Jürgen Böhm größere Freiräume für Lehrkräfte, um sich im Bereich der Gewaltprävention engagieren zu können.
