Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Demos gegen Corona-Maßnahmen: Sorge um Einsatzkräfte und Medien
Angesichts der Proteste gegen das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes hat der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt vor den damit einhergehenden Gefahren für Einsatzkräfte der Polizei und Medienvertreter gewarnt.
Zur Auflösung der Proteste von einigen tausend Menschen unter Missachtung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen am 21. April 2021 rund um den Bundestag sagte Wendt im Interview mit „Welt TV“: „Die Einsatzkräfte haben angemessen und in rechtsstaatlicher Weise bei der Auflösung der Demonstration gehandelt. Dabei haben sie sich selbst einem hohen eigenen Infektionsrisiko ausgesetzt, da viele Demonstrationsteilnehmer ohne Abstand und Maske unterwegs waren. Vereinzelt kam es zu kleinen Rangeleien, die die Polizei schnell unter Kontrolle hatte.“
Am gleichen Tag hatte sich der DPolG Chef gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ angesichts der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei dieser und vergleichbaren Demos bereits alarmiert gezeigt. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hatte unter anderem deshalb Deutschland in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit zurückgestuft. Wendt: „Wir verurteilen Angriffe auf Medienschaffende auf das Schärfste.“ Der Ausdruck „Lügenpresse“ sei von gewaltbereiten Extremisten zum politischen Kampfbegriff geformt worden. „Die Gewaltausübung in diesen Situationen wird hemmungsloser und immer weniger kalkulierbar, sie entwickelt sich teilweise blitzschnell in scheinbar harmlosen Gesprächen zwischen Beteiligten.“
