Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Demo in Berlin: Einsatzkräfte haben professionell und angemessen reagiert

Die DPolG hat in einer ersten Bewertung eine positive Bilanz der polizeilichen Einsatztaktik bei der vieldiskutierten Demonstration am 29. August 2020 in der Hauptstadt gezogen.

Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt hatte die Demonstrationen vor Ort beobachtet und erklärte in Berlin: „Die Herausforderungen für die Einsatzkräfte waren geprägt von den juristischen Entscheidungen und politischen Diskussionen vor der Veranstaltung, das hat es der Polizei nicht leicht gemacht. Wir denken an unsere verletzten Kolleginnen und Kollegen und wünschen ihnen rasche Genesung.“ Dass die Teilnehmenden der zunächst verbotenen Demonstrationen wenig Bereitschaft zeigen würden, Hygienekonzepten zu folgen, sei zu erwarten gewesen. Auch die Veranstalter hätten sich wenig hilfreich verhalten, deshalb habe es für die Polizeiführung wenig Alternativen zur Auflösung von Teilen der Veranstaltung gegeben.

Der Versuch, in das Gebäude des Reichstags einzudringen, sei ein dramatischer Ausbruch radikalisierter Gewalt, der von Einsatzkräften glücklicherweise verhindert werden konnte. „Er ist aber auch Ausdruck von Wut und Gewaltbereitschaft bei Teilen der Menschen, die sich weiter aufstaut und zu unkalkulierbaren gesellschaftlichen Entwicklungen führen kann. Es ist Aufgabe der politischen Führung, genau dies zu verhindern. Die Polizei muss derzeit die gesellschaftliche Suppe auslöffeln, die die Fehler der Politik uns eingebrockt hat“, so Wendt weiter. „Es reicht nicht, Menschen zu beschimpfen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und es ist nicht ins Benehmen der Parteien gestellt, mit welchen Inhalten demonstriert werden darf, das hat die Justiz noch einmal unmissverständlich festgestellt. Deshalb muss es eine politische Antwort auf Spaltung und Radikalisierung in unserer Gesellschaft geben. Bislang ist davon wenig erkennbar, es wird weiterhin panisch und aggressiv diskutiert. Deshalb müssen wir wohl auch künftig mit derart schwierigen Einsatzlagen rechnen.“

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung