• Siglinde Hasse

Siglinde Hasse zur europäischen Demografiedebatte:

„Dem öffentlichen Dienst fehlt jede Perspektive“

„Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum aktiven und gesunden Altern werden Geld kosten“, sagte die Vorsitzende der dbb Sozialkommission, Siglinde Hasse, am 24. April am Rande einer Veranstaltung der CESI zur europäischen Rentenpolitik in Brüssel. So wie der dbb aktiv in die Demografiestrategie der Bundesregierung eingebunden ist, befindet sich auch die CESI als anerkannter europäischer Sozialpartner im ständigen Austausch mit der Europäischen Kommission über die entsprechend auf EU-Ebene geführte Debatte. „Die Kommission drängt die Mitgliedstaaten zur Anhebung des Renteneintrittsalters. Wie genau der längere Verbleib älterer Menschen in der Erwerbsphase möglich werden soll, erschließt sich bisher nicht“, so Siglinde Hasse, die dem CESI-Fachausschuss Soziales und Beschäftigung (SOC) als Vizepräsidentin angehört.

Die verstärkte Befassung der Kommission mit der Finanzierbarkeit der nationalen Rentensysteme sei klar durch die Finanzkrise verursacht. „Eigentlich ist Brüssel nicht zuständig für die Organisation und die Finanzierung der nationalen Sozialversicherung. In der Krise hat die Kommission de facto aber neue Zuständigkeiten bekommen. Die auf Brüsseler Ebene geführte Rentendiskussion hat deutlich an Relevanz gewonnen“, zeigt die Sozialexpertin sich überzeugt. Die neue makroökonomische Steuerung zur Stabilisierung der Währungsunion schlage mittelbar auf die nationalen Sozialsysteme durch. „Das darf aber nicht bedeuten, dass wir die demokratischen Prozesse aushebeln und die Autonomie der Sozialpartner ignorieren.“

Wenn die Kommission fordere, die nationalen Sozialpartner sollten sich auf Maßnahmen verständigen, die einen längeren Verbleib der Arbeitnehmer im Erwerbsleben ermöglichen, habe sie zwar im Grundsatz recht. „Sie macht es sich aber zu einfach, wenn sie `aktives Altern´ als Allheilmittel verspricht. Denn die Verwendung älterer Arbeitnehmer in weniger belastenden Aufgabenfeldern kostet ebenso Geld wie ein verbesserter Arbeits- und Gesundheitsschutz.“ All dies werde aber gebraucht, wenn `aktives Altern´ mehr sein solle als eine Worthülse. „Gerade für den öffentlichen Dienst fehlt da jede vernünftige Perspektive“, sagte Siglinde Hasse. Eine alters- und alternsgerechte Arbeitsgestaltung, wie sie etwa auch die Demografiestrategie der Bundesregierung vorsehe, bedürfe der finanziellen Absicherung.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung