dbb zur Lehrkräftesituation in Sachsen: "Strukturelle Lösungen müssen her"
„Wir brauchen richtige Tarifverhandlungen und im Ergebnis strukturelle Lösungen.“ Mit diesen Worten hat Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb beamtenbund und tarifunion, noch einmal die Forderungen des dbb zur Lehrkräftesituation in Sachsen klargemacht. Bildungspolitik und Forderungen der Lehrer stehen am 19. Juni 2013 auch auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags.
Ein Spitzengespräch am 11. Juni 2013 zwischen Gewerkschaften und Sächsischer Staatsregierung im Dresdner Finanzministerium hatte keinerlei Fortschritte in der Sache gebracht. Russ sagte: „Wir hatten die Erwartung, endlich in Tarifverhandlungen mit Sachsen zu den drängenden Problemen der Lehrer einzusteigen. Wir wären auch bereit gewesen, wegen der Hochwassersituation die Verhandlungen zu vertagen. Aber leider ist es durch das nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Form völlig abzulehnende Verhalten der Arbeitgeberseite zu gar keinem wirklichen Austausch beider Seiten gekommen. Auf diese Weise wurde wiedermal eine Chance vertan, das neue Schuljahr streikfrei zu halten.“ Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, so Russ weiter, hätten nach dem Treffen deutlich gemacht, dass sie mit dem „Magermilch-Angebot“ der Staatsregierung keine der gewerkschaftlichen Forderungen auch nur ansatzweise erfüllt sehen.
Russ appellierte an die Landtagsabgeordneten, sich die Probleme und Forderungen der Lehrkräfte in Sachsen zu eigen zu machen. „Nach jetzigem Angebotsstand kämen nur sehr wenige Kolleginnen und Kollegen aus der überalterten Lehrerschaft in den Genuss der Altersteilzeit - und das auch nur unter ökonomisch nicht akzeptablen Bedingungen. Verhandlungen über eine dringend notwendige Entgeltordnung für Lehrkräfte, die Minister Unland als stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) durchaus anstoßen könnte, stehen auch nicht im Programm. Da lassen sich Streikaktionen im neuen Schuljahr kaum mehr ausschließen. So kann es jedenfalls nicht weitergehen“, sagte Russ.
An den Gesprächen des dbb in Sachsen sind als Mitgliedsgewerkschaften der Sächsische Lehrerverband (SLV) im VBE (Verband Bildung und Erziehung), der Lehrerverband Berufliche Schulen Sachsen (LVBS) und der Philologenverband Sachsen (PVS) beteiligt. Der SLV wollte am 18. Juni 2013 auch Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zur Lehrkräftesituation vorstellen.
