dbb Vize Stich unterstützt EU-Forderung nach höheren öffentlichen Ausgaben
In der vergangenen Woche veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters länderspezifische Empfehlungen, die den Regierungen nun im Rat zur Entscheidung vorliegen. In den an Deutschland gerichteten Empfehlungen wird hervorgehoben, dass die öffentliche Hand mehr investieren solle. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Stich begrüßte diese Anregung in einer Erklärung am 18. Mai 2015 ausdrücklich: „Die öffentliche Infrastruktur hat dringenden Erneuerungsbedarf.“ Kritisch zeigte sich Stich gegenüber der Forderung nach mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor.
„Die Steuereinnahmen sprudeln, die Steuerprognosen sind ausgesprochen positiv. Da sehe ich durchaus Raum für mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur“, so Stich. Dabei gehe es nicht nur um das europäische Interesse, so genannte makroökonomische Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen. „Wir haben angesichts eines relativ schwachen deutschen Exports und unerwartet niedrigen Wirtschaftswachstums im ersten Quartal, selbst vor dem Hintergrund wieder positiverer Prognosen hinreichend Gründe im Inneren Wachstumsimpulse zu setzen. Das Geld für die Modernisierung unserer Infrastruktur und unserer Verwaltung, vor allem auch für den Bildungsbereich, ist vorhanden“, zeigte sich Stich überzeugt. „Wenn wir jetzt nur weiter sparen, vernachlässigen wir strukturelle Grundlagen für unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit und in ein paar Jahren fehlen uns vielleicht wieder die Einnahmen, die wir für die Modernisierung der Daseinsvorsorge brauchen.“
Die EU empfiehlt unter anderem auch mehr Wettbewerb für den Dienstleistungsmarkt. Dies betrachtet Stich kritisch. „Wir brauchen nicht mehr Deregulierung, sondern mehr Investitionen für gute Arbeitsplätze. Es ist doch gerade der Dienstleistungsmarkt, auf dem wir seit Jahren Lohn- und Sozialdumping feststellen, wo es viel prekäre Beschäftigung gibt und kaum gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer. Hier wird nicht mehr Wettbewerb gebraucht, sondern mehr Arbeitnehmerrechte.“
