• Delegation in Luxemburg (v.l.n.r.): Hans Freiler (Österreich), Marco Thome (Luxemburg), Uli Silberbach (Deutschland), Innenminister Dan Kersch, Paul Schroeder (Innenministerium), Urs Stauffer (Schweiz) und Erny Reuter (Luxemburg)

Flüchtlingskrise:

dbb Vize Silberbach hält gemeinsame europäische Asylpolitik für unverzichtbar

Über die immensen Herausforderungen der Flüchtlingskrise diskutierte Ulrich Silberbach, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Chef der komba gewerkschaft, der auch Präsident der europäischen Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Gewerkschaften der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände (EULOS) ist, am 11. September 2015 mit dem luxemburgischen Innenminister Dan Kersch.

Silberbach betonte im Gespräch mit Innenminister Kersch, dass den Schutzsuchenden europaweit dringend eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung garantiert werden müsse. „Eine gemeinsame europäische Asylpolitik ist angesichts der steigenden Zahlen zwingend geboten. Echte Solidarität zwischen den EU-Ländern setzt eine faire Verteilung der Flüchtlinge und das Engagement jedes Mitgliedslandes nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit voraus.“Die Übergriffe der vergangenen Wochen auf Flüchtlinge und Unterkünfte verurteilte der dbb Vize scharf: „Toleranz und Menschlichkeit sind die Maßstäbe, die gelten müssen.“

Als weiteres Thema stand die unterschiedliche Handhabung der Länder bezüglich Sach- und Geldleistungen für die Flüchtlinge auf der Agenda. Eine Nivellierung auf EU-Ebene sei ratsam, so Silberbach. Nach den jüngsten Beschlüssen der Regierungskoalition sollen in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen künftig vermehrt Sachleistungen ausgegeben werden.

Als Vertreter für die Bediensteten der Kommunen thematisierte der komba-Bundesvorsitzende auch die wachsende Belastung für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. „In Kindergärten, Jobcentern und sozialen Einrichtungen setzen sich die Kolleginnen und Kollegen unermüdlich für die Menschen in Not ein und leisten großartige Arbeit. Sie geraten dabei mehr und mehr an ihre Belastungsgrenzen. Der Personalmangel im öffentlichen Dienst ist spürbar“, sagte Silberbach und empfahl, für eine aufgabengerechte Personalausstattung zu sorgen.

Mit Blick auf die Situation in Deutschland erklärte der EULOS-Präsident, dass die Aufgaben und Kosten für die Gemeinden stetig steigen. Die Forderungen der komba gewerkschaft lauten deshalb unter anderem, den Kommunen die Flüchtlingskosten unbürokratisch zu erstatten und die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Die Flüchtlingskrise sei ein Kraftakt bei dem Bund und Länder die Kommunen nicht alleine lassen dürfen.

 

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