Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (links) in seiner neuen Funktion als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit Willi Russ, dem Zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb.
Landesdienst: Einkommensrunde startet Anfang 2017
dbb Vize Russ trifft TdL-Chef Schneider
Der dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ ist zu einem ersten Austausch mit Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider in dessen neuer Funktion als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs am 29. August 2016 in Berlin stand u. a. die Vorbereitung der nächsten Einkommensrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, die Anfang 2017 startet.
Die Gremien des dbb würden am 14. Dezember 2016 zur Forderungsfindung zusammentreten, kündigte Russ an, zuvor solle es wieder so genannte Branchentage mit Beschäftigten vor Ort geben, „die als aktuelles Stimmungsbarometer dienen“, so Russ.
Die Mitgliederversammlung der TdL hatte am 15. Juni 2016 mit Schneider den bisherigen zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstands einstimmig zum neuen TdL-Chef gewählt. Er trat damit die Nachfolge von Finanzminister Jens Bullerjahn (Sachsen-Anhalt) an, der sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte. Erster Stellvertreter des Vorsitzenden ist weiterhin Sachsens Finanzminister Dr. Georg Unland, neuer zweiter Stellvertreter der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen. Die TdL führt auf Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer der Bundesländer, ihr gehören alle Bundesländer mit Ausnahme von Hessen an.
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anfang 2017 werden insgesamt fast drei Millionen Beschäftigte betroffen sein: Rund 800.000 Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie etwa 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, „um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten“, betonte dbb Tarifvorstand Russ.
