dbb-Vize: Radikalumbau würde Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gefährden
Der von der Bundesregierung geplante radikale Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)gefährdet deren Zukunft. Zu dieser Einschätzung kommt die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann. „Das spart kein Geld und gefährdet Arbeitsplätze in großer Zahl“, so Lühmann, die auch SPD-Bundestagsabgeordnete ist, am 1. Juli 2011 nach einer Anhörung zu diesem Thema im Verkehrsausschuss und Gesprächen mit Beschäftigtenvertretern der WSV.
„Nach meinem Eindruck wird aus einer unseligen Mischung von Privatisierungsideologie und konzeptloser Einsparwut ein gut funktionierendes, zukunftsfähiges System zerstört“, sagte Lühmann. Es sei zu befürchten, dass für hochqualifizierte Mitarbeiter der WSV, Steuerzahler und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland großer Schaden entsteht, wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden. „Schon jetzt sind Mitarbeiter der WSV verunsichert, weil sie ihre qualifizierte Arbeit herabgewürdigt sehen.“ Lühmann kritisierte, dass die grundlegende Reorganisation der Behörde einhergehe mit einer drastischen Reduzierung der Beschäftigtenzahl im Facharbeiterbereich und einer massiven Vergabe und somit Privatisierung von Aufgaben: „Das bedeutet nichts anderes als einen systematischen Rückbau der WSV durch die Hintertür.“ Zudem habe selbst das Bundesverkehrsministerium eingeräumt, dass Vergaben „gegenüber der Eigenerledigung bestenfalls kostenneutral“ seien.
Die große Bedeutung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Deutschland dürfe nicht ignoriert werden, mahnte die dbb Vize. „Nur mit einer gut ausgestatteten WSV sind die wirtschaftlichen und touristischen Potenziale der Binnen- und Seewasserstraßen in Deutschland zu entwickeln. Standortsichernde Maßnahmen sind ohne die Präsenz der Ämter und Direktionen vor Ort nicht zu leisten.“ Die bestehende Struktur der WSV habe sich bewährt. „Alle Nutzerinnen und Nutzer der Wasserstraßen, ob regionale Wirtschaft oder Wassersport, sind auf das breit gefächerte Know-how und den engagierten Einsatz der WSV-Beschäftigten vor Ort angewiesen. Die jetzt geplante Reform würde die Entwicklung des Wasserstraßennetzes behindern, die Verkehrssicherheit gefährden und die Nutzung der Wasserwege teurer machen – zum Schaden der Umwelt, zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Wasserstraße und auf Kosten Tausender von Arbeitsplätzen“, so Lühmann.
