Privat vor Staat ist kein Allheilmittel

dbb Vize Ossenkamp: Deutlicher Trend zu Re-Privatisierung erkennbar

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzenden Heinz Ossenkamp hält es für dringend notwendig, dass die Diskussion um eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben in den Kommunen aber auch in den Ländern und beim Bund „zunehmend ohne Ideologie und damit an hoheitlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge orientiert“ geführt werden sollte. Zudem vertrete der dbb die Auffassung, dass Privatisierungen weder als Patentrezept noch als Allheilmittel zur Lösung der Finanzkrise geeignet seien, schreibt der dbb Vize in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Echo Öffentlicher Dienst“.

„Neueste Ergebnisse und aktuelle Tendenzen“ zeigten zudem, „dass die Zeit der großen Privatisierungseuphorie bei Bund, Ländern und vor allen Dingen Kommunen vorbei ist“, konstatierte Ossenkamp: „Wie eine Mitte vergangenen Jahres veröffentlichte, empirisch erhobene Umfrage des dbb beweist, ist die Einschätzung der Privatisierung als Allheilmittel gerade in der Bürgerstimmung gekippt und ein Trend zur Re-Kommunalisierung und Re-Privatisierung deutlich erkennbar.“

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende erinnerte in seinem Beitrag auch daran, dass Privatisierungsprojekte beispielsweise in der Bundeswehr und beim Zoll - wie auch in weiteren Bereichen der Bundesverwaltung - nicht erfolgreich waren und Vorhaben in einzelnen Ländern, wie die Privatisierung des Mess- und Eichwesens oder der Liegenschaftsvermessung ebenso wie entsprechende Bestrebungen im Justizvollzugsbereich als höchst bedenklich eingestuft werden müssten: „Für die Bürgerinnen und Bürger führen all diese Aktivitäten zu keinerlei Verbesserung.“

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung