• Astrid Hollmann

dbb-Vize Hollmann: Kooperationen in der Bildung ermöglichen

Anlässlich der heutigen Beratung eines Oppositionsantrages im Deutschen Bundestag zum Thema Kooperationsverbot in der Bildung spricht sich die stellvertretende Bundesvorsitzende Astrid Hollmann für eine direkte Beteiligungsmöglichkeit des Bundes an der Finanzierung von Bildungsaufgaben aus.

„Der deutsche Bildungsföderalismus kann seine Stärken nur entfalten, wenn Chancengerechtigkeit, Wettbewerb, Transparenz und Vergleichbarkeit auf entsprechenden finanziellen Füßen steht. Nur so kann die freiwillige Koordination und Kooperation verbessert werden“, so die für Bildung zuständige dbb Vize. Länder und Kommunen könnten die Finanzierung der Bildungsaufgaben nicht allein meistern, deswegen dürfe der Bund nicht aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung entlassen werden.

„Es ist ja nicht verkehrt, dass sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Länder und Gemeinden in den kommenden vier Jahren pauschal um einen Betrag in Höhe von sechs Milliarden Euro zu entlasten, damit diese ihre Aufgaben bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser bewältigen können – aber kommt das Geld auch in den Bildungseinrichtungen an?“, fragt Hollmann. Einfacher und transparenter wäre es, dem Bund – im Einvernehmen mit den Ländern – eine direkte finanzielle Beteiligung an den Bildungsausgaben zu ermöglichen. „Die Große Koalition ist aufgefordert, ihren verfassungsändernden Gestaltungsspielraum zu nutzen und für die Zukunftsaufgabe Bildung eine breitere Finanzierungsbasis zu schaffen.“

 

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