• Thomas Eigenthaler

Steuerflucht nach Luxemburg

dbb-Vize Eigenthaler fordert EU-weites Vorgehen gegen Steuerungerechtigkeit

Nach Bekanntwerden offenbarer Steuerdeals mit Unterstützung des Großherzogtums Luxemburgs hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler eine konzertierte EU-Aktion für Steuergerechtigkeit gefordert. „Ich schätze, dass dem deutschen Staat durch diese von Luxemburg organisierte Steuerflucht pro Jahr mindestens zehn Milliarden Euro durch die Lappen gehen“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe vom 6. November 2014).

Medienberichten zufolge haben Konzerne, darunter auch deutsche Firmen, mit Hilfe Luxemburgs offenbar Milliardenzahlungen gespart. Das Großherzogtum soll ihnen Steuern von unter einem Prozent genehmigt haben. „Dieses legale, aber nicht legitime Vorgehen animiert zusätzlich andere Staaten in Europa wie die Niederlande und Irland, solches nachzuahmen“, kritisierte der dbb-Vize, der zugleich Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft ist. Das Vorgehen des Staates Luxemburg sei „skandalös, aber auf der Basis luxemburgischen Rechts legal“, so Eigenthaler weiter. Luxemburg locke mit billigen Steuersätzen internationale Konzerne nur deshalb an, um diesen auf Kosten anderer Staaten „billigste Gewinnversteuerung“ anzubieten. „Der internationalen Steuerflucht über sogenannte Tax-Boxes wird das staatliche Mäntelchen der Legalität umgehängt“, kritisierte er Steuergewerkschafter.

Eigenthaler forderte die EU-Kommission auf, umgehend zu prüfen, ob in dem Luxemburger Vorgehen nicht ein Fall „unzulässiger Beihilfe beziehungsweise Subvention“ vorliege. Auch die Bundesregierung sieht der dbb-Vize in der Pflicht zu handeln. Sie müsse sich innerhalb der EU „dafür starkmachen, dass nicht nur Steuerhinterziehung, sondern auch diese legale Art von Steuerflucht abgeschafft wird“. Dazu sei das OECD-Vorhaben BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) „aktiv und zügig zu unterstützen“, so Eigenthaler: Keine bilateralen Verhandlungen, sondern „konzertiertes Vorgehen“ gegen Steuerungerechtigkeit sei angesagt, ähnlich der Vereinbarung am 29. Oktober zum internen Datenaustausch, forderte Eigenthaler.

 

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