Bundeshauptvorstand
dbb stellt europapolitische Weichen
Am 27. und 28. Mai 2019 hat der dbb Bundeshauptvorstand in Starnberg den europapolitischen Kurs für die kommenden Jahre festgesetzt.
Der dbb setzt sich demnach für eine weitere Stärkung des Europaparlaments und die Festigung des Spitzenkandidatenprinzips ein. Außerdem begrüßt der gewerkschaftliche Dachverband ausdrücklich Pläne der EU-Kommission, bei der steuerpolitischen Beschlussfassung im Rat zum Mehrheitsprinzip überzugehen. Insgesamt sei bei der Steuerpolitik zudem eine bessere Koordinierung erforderlich, ebenso wie harmonisierte Vorschriften unter anderem bei Mehrwert-, Verbrauchs-, Körperschafts- und Digitalsteuern. „Gerade weil der internationale Wettbewerb um Investitionen sich immer weiter verschärft, müssen wir in der EU die Kräfte bündeln und auf Harmonisierung und Standardisierung setzen. Dabei spielt die Steuerpolitik eine zentrale Rolle“, machte der dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach deutlich.
Als höchstes Beschlussgremium des dbb zwischen den alle fünf Jahre stattfindenden Gewerkschaftstagen beschäftigte sich der Bundeshauptvorstand zudem mit einer Reihe weiterer wichtiger Fragen für den öffentlichen Dienst in Deutschland. So begrüßte die Mitglieder unter anderem das Programm „Polizei 2020“ zur besseren Interoperabilität von Informationen als wichtigen Beitrag zu effizienter Polizeiarbeit und stärkerem Datenschutz. Der Bundeshauptvorstand regt zudem an, die avisierte Vernetzung der Polizei von Bund und Ländern auch auf weitere europäische Sicherheitsbehörden auszuweiten.
Außerdem unterstützt der dbb die Pläne der Großen Koalition für eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen, entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung vorausgesetzt, und fordert qualitätssichernde Maßnahmen bei der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung. Der dbb wird sich zudem für bundesweite Mindeststandards der Rahmenbedingungen für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im Allgemeinen Sozialen Dienst einsetzen. Prinzipiell fordert der dbb mehr staatliche Investitionen in Bildung, innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Mobilität, Gesundheit und Pflege. Hierzu der dbb Chef: „Unser seit Jahrzehnten strukturell unterfinanzierter öffentliche Dienst und die in Teilen marode öffentliche Infrastruktur müssen in den kommenden Jahren vordringliches Ziel eines nachhaltigen Investitionsprogramms sein. Geld ist genug da, wenn alle ihren fairen Beitrag leisten und von Seiten der Politik konsequent gegen Steuerhinterziehung und –vermeidung vorgegangen würde.“
