dbb startet Protestaktion zum Sparpaket der Bundesregierung: „Versprochen – gebrochen?“
Der dbb hat am 14. Juni 2010 eine Protestkampagne gegen das Sparpaket der Bundesregierung gestartet. Unter dem Motto „Versprochen – gebrochen?“ bezieht der gewerkschaftliche Dachverband Position und macht klar, dass vor allem die Rücknahme der Weihnachtsgeldzusage seitens der Bundesregierung von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu Recht als glatter Vertrauensbruch empfunden wird.
Mit einer Wandzeitung informiert der dbb über die Fakten: Die Bundesregierung will bis 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen. Für den öffentlichen Dienst bedeutet das eine Streichung der für 2011 beschlossenen Rücknahme der Weihnachtsgeld-Halbierung und den Abbau von weiteren 10.000 Stellen bis 2014. dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen dazu: „Die Halbierung des Weihnachtsgeldes war 2005 von Frau Merkel und Herrn Schäuble ausdrücklich als auf fünf Jahre begrenzte Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung deklariert – sie stehen mit der Rücknahme der Kürzung ab 2011 bei den betroffenen Menschen im Wort. Was soll man einer Regierung noch glauben, die nach dem Grundsatz ‚versprochen – gebrochen‘ handelt?“ Seit 1991 seien nahezu ein Drittel der Stellen in der Bundesverwaltung abgebaut worden. „Wer jetzt noch weiter kürzt, legt unmittelbar Hand an die Funktionsfähigkeit des Staates“, warnt Heesen.
Auf seiner Homepage www.dbb.de hat der dbb eine Serie von Protest-E-Cards zum Sparpaket der schwarz-gelben Koalition online gestellt. So kann man den Bundestagsabgeordneten beispielsweise eine „Gelbe Karte wegen Foulspiels“ zeigen oder sie vor dem „Gerupften Staat“ warnen. Die Beratungen des Bundestages zum Sparpaket beginnen in diesen Tagen. Die Aufforderung an die Kolleginnen und Kollegen: „Nehmen Sie Einfluss, setzen Sie sich mit Ihrem Wahlkreisabgeordneten in Verbindung, machen Sie Ihrem Ärger Luft!“
