dbb: Schuldenbremse darf Investitionen nicht verhindern
Das Problem des Abbaus der staatlichen Altschulden darf nach Auffassung des dbb nicht aus dem öffentlichen Fokus verschwinden. Zwar sei die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland – über zwei Billionen Euro – angesichts guter Konjunkturlage und niedriger Zinsen in den Hintergrund gerückt, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 26. Mai 2015. Das Thema könne aber schon bei einem moderaten Zinsanstieg wieder an Brisanz gewinnen. „Ganz zu schweigen davon, dass künftige Generationen diesen Schuldenberg vererbt bekommen“, so Dauderstädt. Hinzu komme, dass eine zu hohe Verschuldung die Souveränität des Staates bedroht.
„Was dagegen unternehmen? Diskussionsanstöße dazu wollen wir auf einer Fachtagung geben, zu der der dbb am 8. Juni 2015 nach Berlin einlädt“, so der dbb Chef. Zweiter Themenschwerpunkt solle der Mechanismus der Schuldenbremse sein. Führt dieses Instrument letztlich dazu, die Handlungsspielräume so einzuengen, dass dringend benötigte Investitionen unterbleiben? „Soweit darf es aus unserer Sicht nicht kommen“, machte Dauderstädt deutlich. „Das wollen wir auch im Gespräch mit Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden deutlich machen.“
Nach der Eröffnung durch Klaus Dauderstädt geht es in Vorträgen um „Öffentliche Finanzen in Deutschland – Zwischen Altschulden, Soziallasten und Investitionsbedarf“ (Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, TU Kaiserslautern); „Die Schuldenbremse und die Altschuldenproblematik aus der Sicht eines Bundeslandes“ (Stephan Toscani, Finanzminister des Saarlandes) und „Schuldenbremse, ein Erfolg?“ (Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen). Die anschließende Podiumsdiskussion wird sich mit der Frage „Umsetzung der Schuldenbremse auf Kosten der Zukunft?“ befassen. Dazu erwartet werden auch der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Thomas Eigenthaler und der Finanzminister des Landes Brandenburg, Christian Görke. Das Schlusswort hält der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Hans-Ulrich Benra.
Zum Thema Altschuldenabbau hatte der dbb bereits vor Jahren ein Gutachten bei dem Steuerrechtsexperten Prof. Paul Kirchhof in Auftrag gegeben, das im August 2012 unter dem Titel „Deutschland im Schuldensog – Der Weg zurück vom Bürgen zum Bürger“ erschien. Darin wurde eine nationale Kraftanstrengung zur Schuldenbeseitigung gefordert.
