dbb mahnt Planungssicherheit für Kommunen an
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird nach Auffassung der stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Kirsten Lühmann „seinem starken Namen noch nicht gerecht“. Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs sagte Lühmann am 30. September 2011, die Finanzkraft der Kommunen müsse unbedingt gestärkt werden. „Aber dieser Gesetzentwurf setzt entgegen dem Verhandlungsergebnis im Vermittlungsausschuss nur die erste Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter um“, so Lühmanns Kritik.
„Die Kommunen benötigen endlich Planungssicherheit. Denn sie können ihren umfassenden Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nur dann gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit mittel- und langfristig gesichert ist“, sagte Lühmann. Sie bezeichnete es als „erschreckend“, dass bereits neue Lasten auf den Kommunen abgeladen werden sollen mit dem Hinweis, es sei ja jetzt ausreichend Geld da. „In den kommenden parlamentarischen Beratungen wird also noch einiges zu klären sein, damit dieses Gesetz seinem eigenen Anspruch annähernd gerecht wird“, so Lühmann.
