Mecklenburg-Vorpommern
dbb Landeschef Knecht trifft Justizministerin Jacqueline Bernhardt
Zu einem ersten Treffen nach der parlamentarischen Sommerpause kam es am 22. August 2023 im Justizministerium zwischen der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt, Staatssekretär Friedrich Straetmanns und dem dbb Landesvorsitzenden Dietmar Knecht.
Im Auftrag der dbb m-v Mitgliedsgewerkschaften aus dem Justizbereich – Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG), Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR), Deutscher Amtsanwaltsverein (DAAV) und Deutscher Gerichtsvollzieher Bund (DGVB) – wurden verschiedene fachspezifische Themen erörtert. Gegenstand des Gesprächs waren unter anderem die Bewertung erster Abwanderungstendenzen aufgrund mangelnder Attraktivität, Probleme bei der Umsetzung der elektronischen Zustellung im Gerichtsvollzieherbereich, notwendige monetäre Anreize für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, die Umsetzung der jüngsten Bundesarbeitsgerichtsurteile in den Gerichten, die Eingruppierung der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sowie die allgemeine Personalentwicklung in der Justiz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Knecht brachte auch seine Unzufriedenheit über den Umgang von Teilen des Justizministeriums mit dem gewerkschaftlichen Ehrenamt zum Ausdruck, indem beispielsweise Anregungen zur weiteren Digitalisierung nicht beantwortet würden. Die Justizministerin sagte zu, künftig noch enger mit allen Justizverbänden und -gewerkschaften über Attraktivitätssteigerungen und die Zukunft der Justiz im Land zu beraten.
