dbb kritisiert Schaden durch Föderalismusreform: Einheitlichkeit der Besoldung geht verloren
Dass jedes Bundesland in Folge der Föderalismusreform seine Beamten mehr oder weniger nach Kassenlage bezahlt, hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt kritisiert. Dem „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 15. Juli 2013) sagte Dauderstädt: Nimmt man alle Beamtenberufe zusammen, dann „klafft zwischen Berlin und Bayern eine Besoldungslücke von fast 20 Prozent. Jedes Land macht bei der Besoldung inzwischen, was es will, und die Einheitlichkeit der Bezahlung geht vollends verloren.“
Ein Studienrat in Brandenburg (A13) steige bei 3.190 Euro ein, in Bayern dagegen beginne das Berufsleben des Lehrers bei 3.574 Euro. Bei solchen Unterschieden „liegen die Abwerbe-Effekte auf der Hand“, sagte der dbb Chef.
Dauderstädt äußerte sich auch zur Willkür der Bundesländer bei der Übernahme des aktuellen Tarifabschlusses für die Landes- und Kommunalbeamten. Bei den Tarifangestellten, die streiken dürfen, hatten sich die Länder im Frühjahr auf eine Erhöhung um 5,6 Prozent in zwei Stufen verständigt. Bei den Beamten, die nicht streiken dürfen, gebe es dagegen eine Erhöhung nach Kassenlage. „Die armen Länder werden nicht nur bei der Nachwuchsgewinnung den Kürzeren ziehen und mittelfristig geschwächt“, so der dbb Chef. „Ein schlecht bezahlter öffentlicher Dienst verliert über kurz oder lang seine Qualität und Leistungsfähigkeit.“
Der „Tagesspiegel“ verweist darauf, dass es neben Bayern Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen sind, die einen Großteil des Tarifabschlusses auf ihre Beamten übertragen und es offenkundig keine Rolle für die Besoldungshöhe spiele, ob eine schwarze, rote oder grüne Regierung an der Spitze des Landes steht. Es gehe schlicht ums Geld. „Das ist unfair gegenüber Menschen, die aufgrund ihres besonderen Dienst- und Treueverhältnisses besonders loyal zum Staat stehen“, kritisiert Klaus Dauderstädt. Das Qualitätsniveau im öffentlichen Dienst sei so nicht zu halten, und auch das Prinzip der „ Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse gerät gefährlich ins Wanken“. Spätestens, wenn es wieder zu nennenswerten Beamtenbewegungen von den armen in die reichen Länder komme, werde deutlich sein, dass „die Föderalismusreform gescheitert ist“, meint Dauderstädt.
