dbb kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Auf scharfe Kritik des dbb beamtenbund und tarifunion sind Pläne der Bundesregierung für eine Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) gestoßen. „Die WSV leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu Ordnung und Sicherheit des Schiffsverkehrs in Deutschland“, sagte dbb Vize Kirsten Lühmann am 29. Oktober 2010. „Werden, wie von Schwarz-Gelb geplant, die bewährten Strukturen zerschlagen und bisherige Aufgaben an private Unternehmen ausgegliedert, setzt man genau diese Ordnung und Sicherheit aufs Spiel“, warnte Lühmann. Die WSV ist zuständig für den Ausbau und die Unterhaltung der See- und Binnenwasserstraßen des Bundes, den Betrieb der Schifffahrtsanlagen sowie Ordnung und Überwachung des Schiffsverkehrs.

Eckpunkte für den geplanten radikalen Umbau der WSV hatten die Koalitionsfraktionen am 27. Oktober im Bundestagshaushaltsausschuss vorgestellt. Nach dem Willen von Union und FDP soll sich die WSV künftig auf reine Gewährleistung beschränken. „Diese Pläne bedeuten ein Ausbluten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“, warnte Lühmann. „Und sie gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland, denn gerade von der Präsenz der Ämter vor Ort profitieren See- und Binnenhäfen und die regionale Wirtschaft.“

Die dbb Vize verwies zudem auf steigende Anforderungen an die WSV, etwa im Bereich der Ökologie und der Stärkung des Tourismus. „Schon heute fehlen zur Erledigung der Aufgaben rund 600 Kolleginnen und Kollegen, beispielsweise Ingenieure, Juristen und Nautiker.“ Seit 1993 ist im Bereich der WSV rund ein Viertel des Personalbestandes abgebaut worden. Lühmann: „Hier gibt es kein Einsparpotenzial mehr.“

 

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