• Scheinprivatisierungen

dbb-Kritik: Viele kommunale Privatisierungen sind „Etikettenschwindel“

dbb Chef Peter Heesen hat seine Kritik an „Scheinprivatisierungen“ vor allem im kommunalen Bereich bekräftigt. Die Umgestaltung vieler kommunaler, aber auch bundesweiter Unternehmen wie etwa der Bahn bezeichnete Heesen in der Phoenix-Sendung „Im Dialog“ (4. November 2012, 11:15 Uhr) als „Pseudoprivatisierung“. Heesen: „Die Bahn ist doch nicht privat. Der Bund ist der 100-prozentige Eigentümer. Wir haben eine einzige Folge – die, die die Bahn führen, werden ganz anders bezahlt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende.

Insofern müsse man sich schon fragen, ob nicht manche dieser Privatisierungen eine „Scheinprivatisierung“ ist. Bei kleineren Unternehmen auf kommunaler Ebene sei dies oftmals noch deutlicher zu erkennen. Ein Teil des öffentlichen Dienstes werde privatisiert und verschwinde aus dem Haushalt, so Heesen weiter. Die Menschen in der Führungsspitze würden besser bezahlt. „Aber die Kommune ist 100-prozentiger Eigentümer. Es hat sich eigentlich nichts geändert. Das ist ein Etikettenschwindel“, sagte Heesen.

Der scheidende dbb Bundesvorsitzende betonte zudem, wie vorteilhaft ein leistungsstarker und breit aufgestellter öffentlicher Dienst für die Entwicklung der Bundesrepublik gewesen sei: „Gerade in Krisen hat sich der Staatsdienst in Deutschland bewährt. Umso wichtiger ist es, seine Funktionsfähigkeit zu sichern und nicht durch Stellenabbau und Sparprogramme immer weiter zu schwächen.“

 

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