Bereits zum 7. Mal trafen sich Vertreter der dbb jugend mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Innenpolitikern der Bundestagsfraktionen in Berlin, um sich über die aktuelle Lage des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche auszutauschen.
Themenfrühstück im Bundestag
dbb jugend kritisiert Befristungspraxis im öffentlichen Dienst
Zum ihrem nunmehr 7. Themenfrühstück begrüßte die dbb jugend am 9. Dezember 2015 im Bundestag wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Innenpolitikern der Bundestagsfraktionen, um sich über die aktuelle Lage des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche auszutauschen. Im Mittelpunkt stand diesmal die Befristungspraxis im öffentlichen Dienst, zu der Dank einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) im Auftrag von dbb, ver.di und des Bundesinnenministeriums aktuelle Daten vorliegen: Demnach sind im öffentlichen Dienst jüngere Arbeitnehmer unter 35 Jahren überproportional häufiger befristet beschäftigt als in der Privatwirtschaft. „Damit sind Befristungen im öffentlichen Dienst an der Tagesordnung“, kritisierte dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe das eindeutige Ergebnis der Studie, die in Kürze detailliert veröffentlich werden wird.
„Junge Menschen werden dabei überproportional häufig befristet eingestellt, oft sogar mehrmals hintereinander in so genannten ‚Ketten-Verträgen‘“, machten Kothe und ihre Mitstreiter – dbbj-Vize Steffen Kollmann, Thomas de Greeff (VBOB-Jugend), Fabian Lubin (Junge Gewerkschafter DPVKOM) und Karsten Meier (Junger VBE) – deutlich. Die dbb jugend verwiesen im Bundestag auf die gravierenden Probleme und Folgen von Befristungen insbesondere für die junge Generation: Fehlende Planungssicherheit z.B. für Mieten einer Wohnung oder die Gründung einer Familie, fehlende soziale Sicherheit, geringere Attraktivität der Ausbildung und des Berufes im öffentlichen Dienst, Ineffizienz durch die Notwendigkeit der permanenten und wiederholten Einarbeitung von befristet Beschäftigten. „So kann und darf es nicht weiter gehen, zumal der öffentliche Dienst als Arbeitgeber mit Vorbildfunktion agiert“, unterstrich dbb jugend-Chefin Sandra Kothe. „Wir fordern die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, ebenso die Übernahme aller Beamtenanwärter in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Befristete Beschäftigungsverhältnisse müssen auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden.“ Zudem gehörten die Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristungen in § 14 Abs.2, 2a, 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes abgeschafft, insbesondere auch der Befristungsgrund der Zweckbindung von Haushaltsmitteln (§14 Abs.1 (2) Nr.7 TzBfG), da dieser zunehmend zur Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes zweckentfremdet werde, so die Vertreter der dbb jugend.
