Teilzeit

Beamte

In Bund und Ländern gibt es zum Teil unterschiedliche Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen und Beamten. Im Folgenden ist die geltende Rechtslage im Bereich des Bundesbeamtenrechts exemplarisch dargestellt. Die maßgeblichen Regelungen für Bundesbeamte finden sich in §§ 91 ff. des Bundesbeamtengesetzes (BBG). Nach § 91 Abs. 1 BBG kann Beamten auf Antrag Teilzeitbeschäftigung zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur jeweils beantragten Dauer bewilligt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Dieser Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ist unabhängig vom Vorliegen weiterer persönlicher Voraussetzungen.

 

Die familienbedingte Teilzeit und Beurlaubung ist in § 92 BBG geregelt. Hiernach ist Bundesbeamtinnen und –beamten eine Teilzeitbeschäftigung oder eine Beurlaubung ohne Besoldung bis zur Dauer von 15 Jahren zu bewilligen, wenn mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder ein nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger tatsächlich betreut oder gepflegt wird und keine zwingenden dienstlichen Belange entgegenstehen. Angehörige im Sinne von § 92 Abs. 1 BBG sind Ehegatten, Verlobte, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Geschwister der Eltern. Da keine gesetzliche Höchstdauer der familienbedingten Teilzeitbeschäftigung normiert worden ist, besteht der Anspruch solange ein zu betreuendes Kind oder ein pflegebedürftiger Angehöriger tatsächlich betreut oder gepflegt wird. Auf die Gewährung der beantragten Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung ohne Besoldung besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für den gesamten Zeitraum der beantragten Arbeitszeitermäßigung vor und hält sich der Antrag im gesetzlichen Rahmen, so muss ihm der Dienstherr entsprechen, soweit zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die familienpolitische Teilzeitbewilligung kann auch unterhälftig gewährt werden.

 

Eine Rückkehr aus dem Urlaub kann nach § 92 Abs. 4 BBG zugelassen werden, wenn die Fortsetzung des Urlaubs nicht mehr zumutbar ist und dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. Teilzeitbeschäftigte mit Familienpflichten, die eine Vollzeitbeschäftigung beantragen, und Beurlaubte mit Familienpflichten, die eine vorzeitige Rückkehr aus der Beurlaubung beantragen, müssen bei der Besetzung von Vollzeitstellen unter Beachtung des Leistungsprinzips und der Regelungen des Bundesgleichstellungsgesetzes vorrangig berücksichtigt werden.

 

Tarifbereich

Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt seit 1.1.2001 ein „Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge“. Diese Regelungen gelten sowohl für die private Wirtschaft als auch für den öffentlichen Dienst. Bei der Förderung der Teilzeitarbeit hat der öffentliche Dienst in Deutschland seit jeher eine Vorbildfunktion eingenommen.

 

Ein Arbeitsvertrag über eine Teilzeitbeschäftigung kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei vereinbart werden. Besteht das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate, können Arbeitnehmer verlangen, dass ihre Arbeitszeit reduziert wird. Der Arbeitgeber muss diesen Wunsch mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung erörtern und kann ihn nur ablehnen, wenn und soweit betriebliche Gründe entgegenstehen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren im Arbeitsvertrag den Umfang der künftigen Arbeitszeit, beispielsweise die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, oder es wird eine feste Stundenzahl je Woche bzw. Monat zugrunde gelegt. Die rechtliche Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung ist in den jeweiligen Tarifverträgen geregelt. Teilzeitbeschäftigte dürfen weder in Arbeitsverträgen noch in Tarifverträgen schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte. Die tarifvertraglichen Regelungen sehen bei einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen eine Befristung (auf Antrag) auf bis zu fünf Jahre vor. Die Teilzeitbeschäftigung kann verlängert werden. Ist die Teilzeitbeschäftigung zeitlich befristet vereinbart worden – beispielsweise für drei Jahre – entsteht nach Ablauf dieser Frist automatisch wieder ein Vollzeitarbeitsverhältnis. Neben der gesetzlichen Regelung gelten für die Teilzeit von Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst auch die tarifvertraglichen Regelungen des BAT/BAT-O bzw. MTArb/MTArb-O (Paragraf 15).

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