Teilzeit

Beamtenbereich

In Bund und Ländern gibt es zum Teil unterschiedliche Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen und Beamten. Im Folgenden ist die geltende Rechtslage im Bereich des Bundesbeamtenrechts exemplarisch dargestellt. Die maßgeblichen Regelungen für Bundesbeamte finden sich in §§ 91 ff. des Bundesbeamtengesetzes (BBG). Nach § 91 Abs. 1 BBG kann Beamten auf Antrag Teilzeitbeschäftigung zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur jeweils beantragten Dauer bewilligt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Dieser Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ist unabhängig vom Vorliegen weiterer persönlicher Voraussetzungen.

Die familienbedingte Teilzeit und Beurlaubung ist in § 92 BBG geregelt. Hiernach ist Bundesbeamtinnen und -beamten eine Teilzeitbeschäftigung oder eine Beurlaubung ohne Besoldung bis zur Dauer von 15 Jahren zu bewilligen, wenn mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder ein nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger tatsächlich betreut oder gepflegt wird und keine zwingenden dienstlichen Belange entgegenstehen. Angehörige im Sinne von § 92 Abs. 1 BBG sind Ehegatten, Verlobte, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Geschwister der Eltern. Da keine gesetzliche Höchstdauer der familienbedingten Teilzeitbeschäftigung normiert worden ist, besteht der Anspruch solange ein zu betreuendes Kind oder ein pflegebedürftiger Angehöriger tatsächlich betreut oder gepflegt wird. Auf die Gewährung der beantragten Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung ohne Besoldung besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für den gesamten Zeitraum der beantragten Arbeitszeitermäßigung vor und hält sich der Antrag im gesetzlichen Rahmen, so muss ihm der Dienstherr entsprechen, soweit zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die familienpolitische Teilzeitbewilligung kann auch unterhälftig gewährt werden.

Eine Rückkehr aus dem Urlaub kann nach § 92 Abs. 4 BBG zugelassen werden, wenn die Fortsetzung des Urlaubs nicht mehr zumutbar ist und dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. Teilzeitbeschäftigte mit Familienpflichten, die eine Vollzeitbeschäftigung beantragen, und Beurlaubte mit Familienpflichten, die eine vorzeitige Rückkehr aus der Beurlaubung beantragen, müssen bei der Besetzung von Vollzeitstellen unter Beachtung des Leistungsprinzips und der Regelungen des Bundesgleichstellungsgesetzes vorrangig berücksichtigt werden.

Tarifbereich

Das Recht der Teilzeitarbeit ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und ergänzend in § 11 TVöD/TV-L/TV-H geregelt.

Ein Arbeitsvertrag über eine Teilzeitbeschäftigung kann frei vereinbart werden. Arbeitgebende und Arbeitnehmende vereinbaren im Arbeitsvertrag den Umfang der künftigen Arbeitszeit, beispielsweise die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, oder es wird eine feste Stundenzahl je Woche bzw. Monat zugrunde gelegt. Besteht das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate, können Arbeitnehmende nach § 8 TzBfG verlangen, dass ihre Arbeitszeit reduziert wird. Die/Der Arbeitgeber/in muss diesen Wunsch mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung erörtern und kann ihn nur ablehnen, wenn und soweit betriebliche Gründe entgegenstehen. Zudem ist zum 1.1.2019 im TzBfG ein Anspruch auf zeitliche begrenzte Verringerung der Arbeitszeit (sog. „Brückenteilzeit“) in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmenden geschaffen worden.

Neben diesen allgemeinen Ansprüchen gibt es für den öffentlichen Dienst zusätzlich die Vorschrift des § 11 TVöD/TV-L/TV-H, welche einen weitergehenden tariflichen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit zur Kindesbetreuung bzw. zur Pflege von Angehörigen regelt. Die Vorschriften gelten nebeneinander.

Schließlich ist zu beachten, dass Teilzeitbeschäftigte weder in Arbeitsverträgen noch in Tarifverträgen schlechter behandelt werden dürfen als Vollzeitbeschäftigte.

Mehr zum Thema

Arbeitszeit

Beurlaubung

zurück
Einkommenstabellen

Einkommenstabellen