Hamburgdbb im Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher

Treff begrüßte, dass der Koalitionsvertrag viele Punkte bezüglich des öffentlichen Dienstes enthalte. Die dort festgehaltenen Punkte müssten jetzt mit Leben gefüllt werden. Der dbb hamburg sei bereit, gemeinsam mit dem Senat daran zu arbeiten, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch für die Zukunft zu erhalten.

Beim Thema Bürokratieabbau forderte der dbb-Landeschef, die Fachexpertise der Beschäftigten, der Personalräte und der Gewerkschaften einzubeziehen und strukturell im Prozess zu verankern. Dabei hat man in den letzten Jahren im Bereich der Digitalisierung bereits gute Erfahrungen gemacht. Bürokratieabbau könne allerdings nur gelingen, wenn man auch die Regelungsdichte deutlich verringere, ansonsten werde auch die Digitalisierung nicht die gewünschten Erfolge bringen.

Mit Blick auf die Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mahnte Treff, dass es in Hamburg nach wie vor noch Handlungsbedarf gebe, etwa bei transparenten Verfahrenswegen und beim Rechtsschutz.

Kurz wurde auch über die derzeit laufenden Tarifverhandlungen zum „TV Bürgernahe Dienstleistungen Hamburg“ und die in Kürze anstehenden Tarifverhandlungen für die Länderbeschäftigten gesprochen. Treff wies darauf hin, dass die Länder mit dem TV-L nicht den Anschluss an den TVöD (Bund und Kommunen) verlieren dürften.

Beim Thema „Amtsangemessene Alimentation“ gab es einen intensiven Austausch, aber erwartungsgemäß keine inhaltliche Übereinstimmung. Der Senat ist der Auffassung, dass die derzeitige gewährte Alimentation den verfassungsmäßigen Anforderungen des Grundgesetzes entspricht. Im Weiteren wolle man die höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Treff machte deutlich, dass der dbb hamburg bei diesem Punkt nach wie vor dringenden Handlungsbedarf sieht.