Heesen: Mit Paul Kirchhof großen Steuerrechtsexperten als Gutachter gewonnen
dbb gibt Gutachten zur Bewältigung der öffentlichen Schuldenlast in Auftrag
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat ein Gutachten zur Bewältigung der öffentlichen Schulden in Auftrag gegeben. Als Gutachter konnte mit Professor Paul Kirchhof „der große Steuerrechtsexperte Deutschlands“ gewonnen werden, wie der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 22. März 2011) sagte. Angesichts seiner Biografie sei Kirchhof auch „ein Garant für eine auf Zukunft ausgerichtete staatliche Finanzpolitik“, so Heesen weiter. Der dbb sei „hoch erfreut“ darüber, Paul Kirchhof als Gutachter gewonnen zu haben.
Kirchhof ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg und war von 1987 bis 1999 Bundesverfassungsrichter. Sein Gutachten soll nach der Sommerpause vorliegen.
Damit solle „untermauert werden, dass eine große nationale Kraftanstrengung zur Beseitigung der Altschulden der Schlüssel für eine prosperierende Entwicklung der Gesellschaft ist“, sagte Heesen. Letztlich komme es darauf an, dass „der Staat zum Wohle der Allgemeinheit weiter handlungsfähig ist“.
Dass sich der dbb um die Solidität der öffentlichen Finanzen sorgt und sich in nächster Zeit verstärkt in die poltischen Debatte darüber einbringen will, hatte Peter Heesen bereits auf der dbb-Jahrestagung im Januar 2011 in Köln angekündigt. Immerhin stehe - zumal nach der Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Finanzkrise – die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates schlechthin auf dem Spiel. Das sei „gerade für uns Staatsdiener von fundamentalem Belang“, sagte Heesen. Deshalb sei es im ureigenen Interesse des dbb, die Suche nach Lösungen „ohne Denkverbote“ voranzutreiben.
