dbb gegen weitere Privatisierung von „Tafelsilber“
Der dbb beamtenbund und tarifunion steht Vorschlägen offen gegenüber, höhere gesetzliche Hürden für den Verkauf von öffentlichem Eigentum zu definieren. Dies erklärte der neue dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. November 2017 in Berlin: „Öffentliche Infrastruktur ist kein beliebiges Wirtschaftsgut, sondern der Gewinnmaximierung zu entziehendes Gemeingut.“
Die Berliner Vorsitzende der Linkspartei Katina Schubert hatte eine entsprechende Forderung am 25. November 2017 auf dem Landesparteitag ihrer Partei vorgebracht. Der Verkauf landeseigenen Eigentums, das für die sogenannte Daseinsvorsorge unabdingbar ist, müsse, so Schubert, in der Verfassung an einen Zustimmungsvorbehalt der Bevölkerung geknüpft werden. Dazu könnten etwa Wohnungen, Betriebe der Energie- und Wasserversorgung oder Bildungsinstitutionen zählen.
Auch dbb Chef Silberbach sieht Bedarf für restriktivere gesetzliche Regelungen: „Insbesondere die in Sichtweite kommende Schuldenbremse könnte die Politik in Versuchung führen, das Tafelsilber zur Haushaltssanierung zu verwenden.“ Das sei nicht nur haushaltstechnisch kurzsichtig, sondern auch gegen die Interessen der Bürger, so Silberbach: „Am Ende zahlt immer der Steuerzahler die Zeche, und deshalb ist auch eine stärkere Einbindung der Bevölkerung geboten.“
Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Frank Becker, unterstützt die ablehnende Haltung seiner Bundesorganisation gegenüber weiterer Privatisierung von Landeseigentum der Bundeshauptstadt und verweist zur Begründung auf frühere Fehlentwicklungen. Becker: „Die Erfahrung zeigt, dass Intransparenz, höhere Risikobereitschaft und fehlende Allgemeinwohlorientierung am langen Ende zu enormen Kostenrisiken für die Stadt und ihre Bürger geführt haben.“
