dbb-Forderung erfüllt: Renteneinheit endlich absehbar
Die dbb bundesseniorenvertretung hat am 4. August 2016 die Pläne der Bundesarbeitsministerin zur Anhebung der Ost-Renten auf Westniveau begrüßt.
„Die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern haben lange genug gewartet; es ist überfällig, dass die Ostrenten auf das Westniveau angehoben werden“, erklärte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, zu den Vorschlägen der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Danach sollen in zwei Schritten zum 1. Januar 2018 und abschließend zum 1. Januar 2020 alle Rechengrößen in der Rentenversicherung auf das Westniveau steigen.
„Die Pläne liegen auf dem Tisch. Jetzt muss die Bundesregierung auch liefern. In einer Zeit, in der die Steuereinnahmen steigen und der Staat von den Minus-Zinsen profitiert, sollte der Bundesfinanzminister seine Blockadehaltung aufgeben“, so Speck. Dabei dürften aber die jüngeren Menschen nicht vergessen werden. Mit dem Wegfall der Höherwertung der Einkommen im Osten entstünden neue Rentenlücken, die man schließen müsse. Die bisherige Umwertung der Entgelte soll das nach wie vor bestehende Lohngefälle zwischen Ost und West ausgleichen und ebenfalls in zwei Schritten abgebaut werden.
Die Pläne für ein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz sähen darüber hinaus keine Regelungen für besondere Personengruppen wie die ehemaligen Beschäftigten von Bahn und Post, im Sozial- Gesundheitswesen oder ehemalige Angehörige der Altersversorgung der Intelligenz vor, die im Rahmen des Rentenüberleitungsprozesses besondere Einschnitte in ihre Altersversorgung hätten hinnehmen müssen. „Die dbb bundesseniorenvertretung wird weiter für die von der Rentenüberleitung besonders benachteiligten Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern kämpfen. So wie es jetzt aussieht, verdient das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz seinen Namen daher noch nicht“, erklärte der Chef der dbb senioren abschließend.
