Regierungskoalition

dbb fordert mehr Beteiligung an Zukunftsthemen

„Ob die Mega-Herausforderung Digitalisierung, Bildung und Erziehung, Sicherheit oder soziale Sicherung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge – die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in sämtlichen politischen Zukunftsthemen eine enorme Kompetenz und Expertise, die sie einbringen können“, machte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der Einigung von Union und SPD auf eine Große Regierungskoalition am 7. Februar 2018 in Berlin deutlich. „In den vergangenen Monaten des politischen Vakuums hat sich gezeigt, dass unser Staat dank des kontinuierlich weiterarbeitenden öffentlichen Dienstes reibungslos funktioniert, auch ohne Bundesregierung. Glücklicherweise herrscht nun endlich Klarheit und Aussicht auf eine zügige Regierungsbildung, denn es ist höchste Zeit, die Aufgaben gemeinsam anzugehen und unser Land zukunftsfest zu gestalten“, so Silberbach. Ein vom dbb bereits wiederholt vorgeschlagener Bundestags-Ausschuss „Öffentlicher Dienst“, angedockt am Innenausschuss des Hohen Hauses, sei eine „ideale Möglichkeit, die Beteiligung der Experten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes dauerhaft sicherzustellen. Ein solches Gremium könnte der Knowhow-Pool und Think Tank für eine stringente Modernisierung und Optimierung der Staatsorganisation und -verwaltung sein“, regte der dbb Chef an.

Ausdrücklich begrüßte Silberbach das klare Bekenntnis der Koalition zu einem modernen öffentlichen Dienst und das schriftlich fixierte Versprechen, dass sich die neue Bundesregierung um die Nachwuchsgewinnung und attraktive Beschäftigungsbedingungen kümmern werde. Die Ankündigung, dass der Bund Arbeitskontenmodelle einführen und die Wohnungsfürsorge für Beschäftigte in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten verstärkt wahrnehmen wolle, „lässt darauf hoffen, dass diese Beispiele, so sie denn umgesetzt werden, Modellcharakter für den gesamten öffentlichen Dienst in Deutschland haben“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. Mit Blick auf den von der Koalition angestrebten Bürokratieabbau und den generellen digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen (Digital First) betonte Silberbach, dass sich auch die Beschäftigten der Verwaltung weniger Bürokratie und mehr Entlastung durch die Digitalisierung von Prozessen wünschten, „um sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der Daseinsvorsorge, wieder verstärkt widmen zu können: Der Staat soll mit Rat und Tat für die Bürger da sein, ihnen zur Seite stehen, sich schützend vor sie stellen. Wenn wir Dank der Digitalisierung wieder dahin kommen, dass die Menschen ihren Staat als verlässlichen Partner sehen und erleben, wäre auch viel für ein besseres Staatsverständnis und mehr Akzeptanz für staatliches Handeln in unserem Land erreicht“, unterstrich Silberbach. Ein „Weiter so“ könne es in der immer schlechter werdenden Beziehung zwischen Allgemeinheit und den Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates jedenfalls nicht geben, betonte der dbb Chef: „Der Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes muss konsequent auf allen Ebenen Einhalt geboten werden. Insofern ist es ein wichtiges Signal, dass auch die neue Regierungskoalition genau dies in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat.“