• Jahreswirtschaftsbericht
    Von links: Thomas Eigenthaler (dbb/DSTG), Thorben Albrecht (BMWi), Willi Russ (dbb), Dr. Rainer Sontowski (BMWi) und Hans-Ulrich Benra (dbb).

Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

dbb fordert Befristung und Begrenzung der Leiharbeit

Die Spitze des dbb ist am 5. Januar 2016 in Berlin mit führenden Vertretern der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales und dem der Finanzen zusammen getroffen, um sich unter anderem über die wirtschaftliche Entwicklung dieses Jahres auszutauschen.

Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Willi Russ, machte deutlich, dass der öffentliche Dienst nach einer Studie des IAB bei der Befristung von Arbeitsverträgen eine größere Rolle spiele als die Privatwirtschaft. Ausdrücklich unterstützte er die Pläne des Arbeitsministeriums, die Voraussetzungen für Leih- und Zeitarbeit zu begrenzen. Darüber hinaus betonte er, dass die Integration der Flüchtlinge nicht auf dem Rücken des durch Einsparungen geschrumpften öffentlichen Dienstes durchgeführt werden dürfe.

In seinem Statement hatte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Dr. Rainer Sontowski darauf hingewiesen, dass Investitionen einen Schwerpunkt im Jahreswirtschaftsbericht bildeten. Zusätzlich betonte er die Investitionserfordernisse aufgrund der Flüchtlingslage. Sontowski äußerte zudem, dass das Sparvolumen im öffentlichen Dienst mehr als ausgeschöpft sei.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Hans-Ulrich Benra, betonte die Wichtigkeit des vom Arbeitsministerium angestoßenen Dialogprozess zum Arbeiten 4.0, an dem auch der dbb maßgeblich beteiligt ist.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb und Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, forderte die rasche Umsetzung des sogenannten „BEPS-Aktionsplanes“ der G 20-Industriestaaten, um Steuerflucht über die Grenzen hinweg einzudämmen. Er begrüßte grundsätzlich eine weitere „Digitalisierung“ des Besteuerungsverfahrens, zeigte sich jedoch skeptisch hinsichtlich des Ziels der Bundesregierung, zukünftig rund die Hälfte der Steuererklärungen vollautomatisch zu bearbeiten. Dies sei ohne eine Steuervereinfachung nicht machbar. Eigenthaler äußerte die Erwartung, dass der öffentliche Dienst nicht mehr als „Steinbruch“ für Einsparungen herhalten dürfe.

 

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