Einkommensrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen
dbb fordert 6,5 Prozent
Der dbb geht mit einer Forderung von 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro mehr in die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Das haben Bundestarifkommission und Bundesvorstand am 9. Februar 2012 in Berlin beschlossen. „Es geht um die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes und damit um die Zukunft unseres Staates“, sagte dbb Chef Peter Heesen anschließend vor Journalisten. Der anhaltende Stellenabbau – allein im Tarifbereich sind seit 2003 beim Bund 18 Prozent und bei den Kommunen 11 Prozent abgebaut worden – habe zu enormer Arbeitsverdichtung geführt.
„Wir sparen uns in eine Staats-Bulimie, wenn der öffentliche Dienst mangels Personal seine Aufgaben nicht mehr richtig erfüllen kann“, warnte Heesen. Mit den vergangenen Tarifabschlüssen sei kaum die Inflation ausgeglichen worden – 2011 lag der öffentliche Dienst rund 6 Prozent hinter dem allgemeinen tariflichen Lohnzuwachs zurück.
„Wenn wir nicht die Zukunft unseres Gemeinwesens verzocken und im Wettbewerb um immer knapper werdende Fachkräfte unterliegen wollen, muss jetzt eine spürbare Erhöhung der Einkommen her. Damit tun wir zugleich etwas für die Kaufkraft der Beschäftigten und die Binnenkonjunktur.“ 6,5 Prozent seien „angemessen und nachvollziehbar“. Die dbb-Forderung, so der dbb-Chef weiter, beziehe sich dabei ausdrücklich auch auf den Beamtenbereich des Bundes. Heesen: „Jedes Tarifergebnis muss am Ende natürlich zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten des Bundes übertragen werden.“
Als unverzichtbaren Bestandteil der gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde bezeichnete Heesen die Übernahme der Auszubildenden und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro. „Trotz des Anstiegs der Verbraucherpreise seit 2010 um 5,3 Prozent sind die Ausbildungsvergütungen im öffentlichen Dienst nur um 3,8 Prozent gestiegen, hinzu kommen fehlende Übernahmegarantien und Aufstiegschancen“, sagte er. So sei die „demographische Herausforderung Nachwuchsgewinnung“ nicht in den Griff zu bekommen: 22 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seien 55 Jahre und älter, mehr als 700.000 Stellen bis zum Jahr 2022 neu zu besetzen. „Wenn sich an den Bezahlstrukturen nichts ändert, werden uns die privaten Firmen die geeigneten Kandidaten einfach wegschnappen“, zeigte sich Heesen besorgt.
Im Vorfeld der am 1. März in Potsdam beginnenden Verhandlungen schickt der dbb einen Truck in den Farben des gewerkschaftlichen Dachverbandes auf Deutschland-Tour durch zehn Städte. „Unser Motto: Starkes Land – faire Löhne! Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unsere berechtigte Forderung erläutern und um ihre Unterstützung werben“, sagte Frank Stöhr, der den dbb als 1. Vorsitzender der dbb tarifunion und Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen vertreten wird.
