• dbb-Chef zum Tag der Deutschen Einheit

dbb-Chef zum Tag der Deutschen Einheit: „Unvollendetes vollenden!“

Seine Teilnahme am Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart am 3. Oktober 2013 nutzte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt dazu, im Vorfeld anstehender Koalitionsverhandlungen die Politiker daran zu erinnern, dass die Einheit im öffentlichen Dienst unvollendet sei und hier auch nach 20 Jahren noch signifikante Unterschiede zwischen Ost und West bestünden. Er forderte Parlamentarier und Tarifpartner auf, diese nur noch historisch zu erklärenden Differenzierungen abzubauen.

Dabei nannte der dbb-Chef an erster Stelle das Rentenrecht einschließlich der ungelösten Benachteiligungen einiger Berufsgruppen in der DDR, vor allem in den Sektoren Bildung und Gesundheit. Dauderstädt: „Schon in der vergangenen Legislaturperiode hätte dieses Thema nach dem Text der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung angepackt werden müssen. Hier warten wir weiter auf eine Lösung, genauso wie bei der Beseitigung des Ost-West-Gefälles im Tarifrecht der öffentlichen Hand, bei der Bezahlungssystematik und der Unkündbarkeit. Das ist eine Bringschuld der Politiker.“

Der dbb Bundesvorsitzende mahnte, nicht aus den Augen zu verlieren, welch großen Anteil der öffentliche Dienst an der Umsetzung des Wiedervereinigungsprozesses gehabt habe. Tausenden von Kolleginnen und Kollegen sei es zu verdanken, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse unter gemeinsamen rechts- und sozialstaatlichen Grundsätzen damals zügig und geräuschlos vollzogen worden sei.

Mit Blick auf die erwartete dritte Föderalismusreform unterstrich Dauderstädt, wie gefährlich es sei, nur unter Wettbewerbsaspekten diese Einheitlichkeit wieder aufs Spiel zu setzen. Während der dbb-Chef die Landesregierungen von Bayern und Hamburg für die vollständige Übertragung des Länder-Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger lobte, warnte er zugleich vor den Folgen eines immer weiter auseinanderstrebenden Bezahlungssystems im deutschen öffentlichen Dienst. "Wenn wir im europäischen Binnenmarkt für einheitliche Standards bei Arbeitsrecht und Bezahlung werben, sollten wir zunächst unsere Hausaufgaben machen", so der dbb-Chef in Stuttgart.

 

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