Verhalten der Bundesregierung „unverantwortlich“

dbb Chef: Strukturdefizite beim Zoll sorgen für Millionenausfälle

Scharfe Kritik hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen an der Personal- und Strukturpolitik der Bundesregierung beim Zoll geübt. „Eine Million Vollstreckungsfälle bleiben aktuell mangels Personal unbearbeitet. Solange der Bund nicht das erforderliche Personal bereitstellt, werden damit Einnahmeverluste des Staats in Höhe von rund 350 Millionen Euro einfach hingenommen“, sagte Heesen beim Gewerkschaftstag des BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft am 13. Oktober 2010 in Magdeburg. „Unter dem Aspekt der Einnahmegerechtigkeit läuft hier etwas gehörig falsch“, stellte der dbb Chef klar. Heesen betonte mit Blick auf den drohenden Abbau von bis zu 15.000 Stellen in der gesamten Bundesverwaltung, dass die staatliche Aufgabenerledigung damit hochgradig gefährdet sei. „So kann das nicht gehen“, rief er unter dem Beifall der Delegierten.

Auch im Umgang mit den Beschäftigten bescheinigte Heesen der Bundesregierung ein „unverantwortliches“ Verhalten. So seien die Erwartungen in der Besoldungs- und Versorgungspolitik nicht erfüllt worden. Mit dem Wortbruch beim Weihnachtsgeld, nach dem die ursprünglich und per Gesetz vorgesehene Befristung der Sonderzahlungs-Halbierung bis 2010 nunmehr wieder aufgehoben wird, „beging die Politik nach dem Motto ‚Was schert mich mein Geschwätz von gestern‘ eine besonders schwere Form des Vertrauensbruchs“. Für einen Staat, der Zukunft habe, sei dies eine denkbar schlechte Ausgangsposition, in der nun alle Beteiligten dazu beitragen müssten, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Politik und öffentlichem Dienst wieder ins Lot komme. An die Adresse der Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss verwies der dbb Chef vor diesem Hintergrund auf Zahlen des ifo-Instituts, wonach Deutschland mit 12,6 Prozent europaweit den geringsten Anteil der öffentlich Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigtenzahl habe. In Frankreich liege dieser Anteil bei 24,1 Prozent. „Umso erschreckender sind die Unterschiede in der Bezahlung: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegen die Personalausgaben in Deutschland bei 7,4 Prozent, in Frankreich dagegen bei 14,9 Prozent. Damit bildet Deutschland das Schlusslicht, wenn es um die Gehälter in seinem öffentlichen Dienst geht, der Tag für Tag und rund um die Uhr für das Funktionieren unseres Gemeinwesens einsteht.“

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung