dbb Chef Heesen: Warnstreiks sind Antwort auf Arbeitgeberprovokation

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden am 8. Februar 2010 unter anderem in Berlin, Potsdam und Hamburg fortgesetzt. „Die Warnstreiks sind eine Antwort darauf, dass die Arbeitgeber in der zweiten Runde noch kein Signal gegeben haben. Bei drei geplanten Verhandlungsrunden wäre das jetzt nötig gewesen“, sagte dbb Chef Peter Heesen dem „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 8. Februar 2010). Er verwies auf die Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der gesagt hatte, er sei nicht gekommen, um etwas zu geben, sondern um etwas zu holen. „Das ist Provokation. Das war taktisch keine Meisterleistung. Deshalb haben sich Ver.di und wir entschlossen, wir könnten auch Ernst machen.“

Der dbb Bundesvorsitzende fügte hinzu: „Wir haben den Bereich Straßendienst bislang für tabu erklärt. Bei diesen Witterungsverhältnissen mit Eis und Schnee wird da jeder Mann gebraucht. Wir wären aber in der Lage, auch hier Warnstreiks durchzuführen.“

Mit Blick auf die Finanzmisere der Kommunen sagte Heesen: „Den Kommunen sind Aufgaben übertragen worden, für die ihnen vom Bund und den Ländern keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden. Ich nenne die Kosten für Hartz IV und die für die Garantie der Kindergartenplätze. In der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung erschreckt mich, was kaum jemand bemerkt hat: Die Städte – auch Hamburg – haben Leistungen privatisiert. Die Folge war, dass der Staat keinen Einfluss auf die Kosten hat. Jetzt geht die Bundesregierung hin und sagt: Wir wollen die kommunalen Dienstleistungen im Rahmen der nächsten Steuerreform mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegen. Warum ausgerechnet das Hotelgewerbe den ermäßigten, die staatlichen Einrichtungen den vollen Mehrwertsteuersatz bekommen – das muss mir mal jemand erklären. Hier ist eine Guillotine programmiert, die den Kommunen statt mehr Eigenständigkeit den sausenden Tod bringt.“

Der dbb Chef äußerte sich auch zur Diskussion um den Ankauf der Daten von Steuersündern. „Tausende vermögende Menschen wollen nicht im Rahmen ihrer Einkünfte zur Finanzierung des Staates beitragen, in dem sie leben.“ Sie nutzten die deutsche Infrastruktur „und scheren sich einen Dreck um die Kosten. Wir brauchen eine umfangreichere Steuerfahndung. Die kleinen und mittleren Betriebe können wir nur in einem Abstand von 15, 16 Jahren prüfen. Die Akten muss man nur zehn Jahre aufbewahren. Wenn ich als Unternehmer eine Steuerprüfung hatte und den Staat beschummeln will, weiß ich: In den nächsten fünf Jahren kann ich problemlos sündigen. Wir müssen da besser aufgestellt sein. Das ist Dienst am Bürger.“

 

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