Bundestagswahlen 2017
dbb bundesfrauenvertretung fordert gleichstellungsorientierte Bundespolitik
Die dbb bundesfrauenvertretung erwartet von der künftigen Bundesregierung eine auf Gleichstellung ausgerichtete Staatsführung. „Dazu müssen klare Ziele definiert und nachgehalten werden – Gleichstellungspolitik braucht Verbindlichkeit, Transparenz und Kontrolle des Erreichten“, forderte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, auf dem Landesfrauentag der dbb Frauenvertretung Hessen in Fulda am 24. August 2017.
Zudem verlangte Wildfeuer ein „echtes Interesse der Politik an den Belangen der weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wir arbeiten nicht in einem öffentlichen Dienst, in dem Frauen und Männer die gleichen Entwicklungschancen haben. Das können wir nicht länger hinnehmen.“ Konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der geschlechterbedingten Entgeltunterschiede seien dringend nötig. Dazu gehöre neben der Aufwertung sogenannter typischer Frauenberufe auch die Beseitigung von Diskriminierungen bei der dienstlichen Beurteilung im öffentlichen Dienst. „Die überwiegend weiblichen Teilzeitkräfte werden nicht oder nur in Ausnahmefällen mit Spitzennoten bedacht und bleiben in niedrigen Besoldungsgruppen hängen. Führungspositionen und damit verbundene Spitzenbesoldungen werden für sie so unerreichbar“, erklärte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.
Darüber hinaus müsse die neue Bundesregierung eine wirkungsvolle gendersensible Gesetzesfolgenabschätzung etablieren und eine gleichstellungsorientierte Haushaltspolitik implementieren. Auf EU-Ebene erwarte die dbb bundesfrauenvertretung ein nachhaltiges Eintreten Deutschlands für die Chancengleichheit von Mann und Frau. „Gerade mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Polen sehen wir eine Neuauflage der europäischen Gleichstellungstrategie als einheitlichen europäischen Rahmen dringend geboten“, so Wildfeuer.
