Vor Einkommensrunde von Bund und Kommunen

dbb Branchentage: Entlastung gefordert

Die Teilnehmenden der dbb Mitgliedsgewerkschaften aus den Bereichen Sozial- und Erziehungsdienst, Bundespolizei, Krankenhaus und Bundesagentur für Arbeit waren sich einig: Die Einkommensrunde 2023 muss dringend für Entlastung sorgen – finanziell und bei der Arbeitsorganisation.

Beherrschendes Thema beim digitalen Branchentag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) NRW am 12. September 2022 war die enorme aktuelle Belastung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Schon die Auswirkungen der Pandemie haben die Kolleginnen und Kollegen bis aufs Äußerste gefordert. Mit den vielen geflüchteten und traumatisierten Menschen aus der Ukraine, die dringend Hilfe benötigen, kam eine weitere Kraftanstrengung hinzu. Trotzdem engagieren sich die Beschäftigten in der Sozialen Arbeit jeden Tag dafür, dass keiner auf der Strecke bleibt. Die Situation spitzt sich aufgrund des akuten Fachkräftemangels jedoch immer mehr zu. „Wenn wir nicht wollen, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen ihrem sehr anspruchsvollen Job den Rücken kehren, und es gleichzeitig immer schwerer wird, junge Menschen für diese Berufsfelder zu begeistern, dann müssen Bund und Kommunen handeln“, erklärte dbb Tarifchef Volker Geyer. „Hierzu ist neben konkreten Perspektiven auch ein deutliches finanzielles Zeichen erforderlich“, so Geyer weiter. Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass ihre Forderungen aber nur dann Gehör finden, wenn sie stark und geschlossen auftreten. „Wir haben glasklare Argumente, die wir der Arbeitgeberseite auch deutlich präsentieren werden. Denn an der Aktions- und Streikbereitschaft der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst mangelt es keineswegs“, so Geyer zum Abschluss des Branchentags kämpferisch.

Die Bundespolizei veranstaltete ihren Branchentag gemeinsam mit dem dbb am 14. September 2022 in digitaler Form. Unter der Leitung von Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, konnten die Kolleginnen und Kollegen der Polizei ihre Erwartungshaltung für die anstehende Forderungsfindung am 11. Oktober 2022 und die ab Januar 2023 beginnenden Tarifverhandlungen mit dem Bund und den Kommunen kommunizieren. Dabei äußerten die Kolleginnen und Kollegen zu verschiedenen Belangen Regelungsbedarf. Ihnen ist jedoch auch bewusst, dass in dieser Einkommensrunde die lineare Entgelterhöhung im Mittelpunkt stehen muss. Denn insbesondere die enorme Inflation macht den Beschäftigten große Sorgen. Friedhelm Schäfer brachte es auf den Punkt: „Wir brauchen eine hohe, aber vermittelbare Entgeltforderung sowie eine soziale Komponente für die unteren und mittleren Entgeltgruppen.“ Einer Einmalzahlung stehen die Teilnehmenden kritisch gegenüber. Diese entlaste zwar kurzfristig das Konto, entfalte aber keine dauerhafte Wirkung in der Tabelle. Die derzeitigen Unsicherheiten werden uns auch noch im Frühjahr bei den Verhandlungen begleiten, weshalb es lange Laufzeiten zu vermeiden gilt. „Wir müssen uns bei bundesweiten Aktionen stark aufstellen und uns bei den Arbeitgebenden klar positionieren, um im Frühjahr das bestmögliche Verhandlungsergebnis rauszuholen“, so Schäfers Schlussworte am Ende der Veranstaltung.

Zum Branchentag der GeNi – Gewerkschaft für das Gesundheitswesen am 14. September 2022 in Wunstorf begrüßte Volker Geyer gemeinsam mit Jens Schnepel, 1. Vorsitzender der GeNi, und Michael Borges, 2. Vorsitzender der GeNi, die Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Neben den enormen Belastungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern war die schwierige Ausgangslage der anstehenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen Schwerpunkt der Diskussion. „Auch die hohe Inflation wird ein Thema am Verhandlungstisch in Potsdam sein“, betonte Volker Geyer zu Beginn des Branchentags. Nur durch lautstarke Aktionen können wir ausreichend Druck machen und unsere Forderungen gegenüber der Arbeitgeberseite durchsetzen. Denn eins ist sicher: Es muss was passieren! Die Beschäftigten in den Krankenhäusern sind am Limit. Und das auch nicht erst seit der Corona-Pandemie. Ob in der Pflege oder im Servicebereich, die Kolleginnen und Kollegen geben tagtäglich alles, damit der für die Gesellschaft so immens wichtige Gesundheitsbereich weiterläuft. „Die Beschäftigten in den Krankenhäusern erwarten Wertschätzung für ihre Arbeit und das muss sich auch finanziell bemerkbar machen“, so Geyer zum Abschluss des Branchentags.

Im öffentlichen Dienst nimmt der Tarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Sonderrolle ein. Und genau um diese Sonderrolle ging es beim Branchentag der vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales am 15. September 2022 in Jena. Dort tauschten sich die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Arbeit und Soziales engagiert mit Volker Geyer, dem vbba Bundesvorsitzenden Waldemar Dombrowski sowie dem tbb Landesvorsitzenden Frank Schönborn über ihre Arbeitsbedingungen und ihre Erwartungen an die Einkommensrunde 2023 aus. Mit Interesse nahm auch Stefan Scholz, Leiter der Agentur für Arbeit Jena sowie Altenburg-Gera, an der Veranstaltung teil. Die Kolleginnen und Kollegen brachten zum Ausdruck, dass die stetig zunehmende Arbeitsbelastung, Sonderaufgaben zur Krisenbewältigung und der Personalmangel den Beschäftigten immer mehr abverlangen.

„Die BA ist ein zentraler Pfeiler für den Erfolg unseres Sozialstaats. Das hat sie zuletzt unter erschwerten Corona-Bedingungen erst wieder bewiesen. Das gilt für die Zentrale in Nürnberg genauso wie für die vielen Filialen im ganzen Land. Und leider müssen unsere Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit oftmals unter erschwerten Bedingungen leisten. Gewalt durch Kunden ist nämlich im Bereich der BA leider immer wieder eine traurige Tatsache. Insgesamt gilt: Wir brauchen eine angemessene Einkommenserhöhung als Anerkennung für die tolle Arbeit und wir brauchen Einkommensverhältnisse, die helfen, die BA konkurrenzfähig zu halten, wenn es um die Gewinnung des Nachwuchses geht“, erklärte dbb Tarifchef Volker Geyer. „Gerade in Anbetracht der derzeitigen Situation mit täglich ankommenden Flüchtlingen, die finanziell abgesichert und in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen, und den immer noch andauernden Folgen der Corona-Pandemie sowie der hohen Inflation haben die Kolleginnen und Kollegen zu Recht hohe Erwartungen und fordern entsprechende Wertschätzung“, führte Waldemar Dombrowski aus.