dbb fordert Korrektur der Föderalismusreform
Dauderstädt: Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse gefährdet
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) am 6. Januar 2013 eine Korrektur der Föderalismusreform von 2006 verlangt. Nicht nur in der Bildungspolitik gebe es „mit dem unsäglichen Kooperationsverbot von Bund und Ländern“ Probleme - sondern auch bei der Beamtenbesoldung. „Wir erleben heute, dass sich die Bezüge der Landesbeamten bei gleicher Tätigkeit immer weiter auseinanderentwickeln, zum Teil bis zu 400 Euro monatlich“, sagte Dauderstädt.
Unmittelbar nach der Föderalismusreform und der Übertragung der Besoldungskompetenz auf die Länder hätten die Ministerpräsidenten noch beteuert, nach gemeinsamen Wegen zu suchen. In Wirklichkeit würden heute die Unterschiede über alle 16 Länder hinweg immer größer. Dies gelte nicht nur für die Gehälter sondern auch für das Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die Arbeitszeit.
Eine der Kernforderung des dbb für die Ende Januar beginnende Tarifrunde des öffentlichen Dienst der Länder ist die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Einkommensverbesserungen der Angestellten auch auf die Beamten und Versorgungsempfänger. Dauderstädt: „Angesichts der Auseinanderentwicklung der Bezüge in den 16 Bundesländern kann heute von der im Grundgesetz verlangten Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse keine Rede mehr sein.“ Ärmeren Bundesländern falle es immer schwerer, gute Steuerbeamte, Staatsanwälte, Lehrer oder Polizisten für den Staatsdienst zu gewinnen - und sie dauerhaft als Mitarbeiter zu halten. „Wir wissen, dass die Hürden für eine erneute Verfassungsänderung hoch sind,“ erklärte der dbb-Chef. Gleichwohl gebe es auch alternative Möglichkeiten, etwa durch Staatsvertrag: „Wir werden weiter Stachel im Fleisch bleiben und auf Fehlentwicklungen hinweisen.“
